furchtbares Wort, aber die richtige Maßnahme – bis zu diesem Zeitpunkt verlängert wird.
Wir haben uns gemeinsam im Regierungsprogramm verstanden, dass wir uns für die Zeit danach überlegen, wie die Neuregelung aussieht. Genau daran arbeiten wir heute und darüber müssen wir reden. Was wir nicht tun konnten, war: Die Regelung, die Sie uns von der letzten Koalition davor hinterlassen haben – nämlich die Hacklerregelung bis zum Jahr 2010 und danach gar nichts –, beizubehalten. (Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!)
So geht es nämlich nicht, meine Damen und Herren! So kann man mit keinem Menschen im Erwerbsleben umgehen. Die Menschen müssen sich ein paar Jahre vorher auf die Pension einrichten können. In diesem Sinne war das verantwortliche Politik. Daher bitte ich Sie, nicht immer auf den 24. September 2008 einzugehen! Kein Anfall maoistischer Selbstkritik auch bei der Volkspartei! Wir haben es beschlossen, wir haben es den Menschen versprochen, und wir werden das einhalten. (Abg. Neubauer: Setzt euch endlich durch!)
Ein Nachsatz noch zum Kollegen Lugar in der Sache OeNB-Pensionen: Das ist ja nicht die einzige Pension! Abgesehen davon, dass er nicht rechnen kann: Wenn bei den ÖBB tatsächlich das Durchschnittsalter 51 Jahre war, heißt das ja nicht, dass, wenn einer mit 65 Jahren in Pension geht, ein anderer mit 35 Jahren gegangen sein muss. Es könnte auch der Fall sein, dass 15 Leute mit 50 Jahren gegangen sind. Ich weiß ja gar nicht, ob die Zahl stimmt. Das wäre der Durchschnitt – kleine Rechenübung für ihn. Und beim Median stimmt es auch nicht. Also eine kleine Nachschulung beim Kollegen in dieser Frage wäre nicht schlecht.
Unser Kernproblem ist nur ein anderes, wenn er das ernst meint, was er sagt, und diese Diskussion hat Kollege Lopatka auch angefangen: Wir wollen eingreifen in private Pensionsverhältnisse, weil dort so hohe Pensionen gezahlt werden. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen, die das machen wollen, gleich eines dazu – ich bin ja ein Jungpolitiker, nach 1997 gekommen, wir haben bereits ASVG (Abg. Ing. Westenthaler: Der erste Jungpolitiker mit weißen Haaren!) –: Das fängt bei den Altpolitikerpensionen an, da gibt es eine Fülle von Sonderrechten in diesem Land, und wenn da angefangen wird einzugreifen, ist es nicht mehr weit, dass wir bei privaten Zusatzpensionen, bei den Lebensversicherungen sind.
Ich wünsche viel Glück, gerade dem BZÖ, zu diskutieren, wie man Leuten angesparte Dinge wegnehmen kann. Ich sage das gleich dazu, das sollten Sie vorher bedenken, bevor Sie jetzt allzu viel am Pferd Populismus reiten. Das täte Ihnen überhaupt gut, zum Beispiel bei Hypo Alpe-Adria. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist immer wieder fast ein bissel eine Freude, dem Kollegen Matznetter und dem Jan Krainer zuzuhören, wie sie in der Vergangenheit schwelgen und immer wieder Fehler suchen. Ich glaube, ihr habt es noch nicht erkannt, ihr seid in der Regierung, und ihr sollt für die Zukunft das Ruder in die Hand nehmen, um zu steuern und zu lenken – und nicht immer in der Vergangenheit danach suchen, was nicht gepasst hat! Auf die Zukunft kommt es an! (Beifall beim BZÖ.)
Weil heute schon zwei-, dreimal der Rechnungshofbericht positiv erwähnt wurde: Er ist ein gutes Nachschlagewerk, aber allein das ist es nicht, ihr sollt auch danach arbeiten, ihr sollt schauen, welche Kritiken der Rechnungshof angebracht hat. Ich denke daran,
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