Nachdem jetzt gerade die Eisenbahnexpertise zur Frage Brenner-Basistunnel in extenso vorgetragen wurde, möchte ich ein bisschen zu der Thematik Bundesrechnungsabschluss zurückkommen: Ist eine korrekte Budgetpolitik gemacht worden oder nicht?
Ein Punkt muss uns wohl klar sein: Niemand hier wird bezweifeln, dass es in Zeiten, wie wir sie derzeit seit einem Jahr erleben, in dieser Wirtschaftskrise die einzig richtige Maßnahme war, und eine, die zum Glück fast flächendeckend in den Industriestaaten ergriffen wurde: Wir müssen durch konjunkturelle Maßnahmen gegensteuern! Das heißt in der Phase 1, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung der Verschuldenssituation, aber natürlich auch der Defizite kommen kann. So eine Politik ist genau die richtige.
Ihr Spiegel ist aber die Frage der Budgetpolitik in Hochkonjunkturzeiten. Eines muss uns auch klar sein: Der Keynesianismus wird nicht so verstanden, dass, egal, ob gute oder schlechte Zeiten sind, immer mit zu hohen Defizitständen gefahren wird. In diesem Sinne müssen in den besseren Zeiten auch entsprechende Budgetsanierungen stattfinden.
Kollege Krainer hat ja darauf hingewiesen: Da sind die Ambitionen und die Erfolge unterschiedlich verteilt. Ich muss heute sogar Jan Krainer berichtigen: Es hat ja nicht einmal 0,1 Prozent Verbesserung bei Karl-Heinz Grasser gegeben, wir hatten nämlich auch im Jahr 2006 so wie 2000 1,6 Prozent Maastricht-Defizit. Das heißt, es gab gar keine Verbesserung in der Zeit dazwischen.
Ich sage gleich an der Stelle dazu: schlimm genug. Wir hatten damals Wachstumsraten von netto 2,5 Prozent und zuletzt, im Jahr 2006, von 3,5 Prozent. Es war dann sehr spät, als wir mit unserem Regierungseintritt anfangen mussten, mit dem Vollzug in den Jahren 2007 und 2008 – übrigens deutlich unter den Budgetansätzen, vor allem im Jahr 2007 – auf ein Viertel des Defizits herunterzukommen. Schöner wäre es gewesen, wir wären 2006 bei 3,5 Prozent Wachstum bereits bei einem ausgeglichenen Haushalt gewesen und hätten mehr Reserven gehabt.
Nichtsdestotrotz haben wir aber in diesen zwei Jahren richtig gehandelt, und wir haben auch jetzt, in den Jahren 2009 und 2010, mit diesen Budgets völlig richtig gehandelt. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit Europas. Und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär Lopatka, den ich sehr schätze, hat in der Frage ganz am Ende einen richtigen Hinweis gegeben: Die wirkliche Budgetsanierung findet ja über Wachstum statt. Jeder, der glaubt, er könne ohne Wachstum in irgendeiner Form in einem kurzen Zeitraum eine Budgetsanierung vornehmen, dem kann man heute schon sagen: Das wird so nicht funktionieren! Unsere einzige Chance sind reale oder zumindest nominelle Wachstumsraten von mindestens 4 Prozent. Dann kann man durch ergänzende Maßnahmen – Verwaltungsreform, eine Reihe anderer Dinge – vielleicht nicht bis zum Jahr 2020 brauchen, sondern um fünf oder sechs Jahre kürzer.
Aber die Seriosität gebietet dabei auch, dass wir mit diesen Fragen auch seriös umgehen. Eine kleine Kritik an Herrn Staatssekretär Lopatka lassen Sie mich an dieser Stelle anbringen! Sie haben zu Recht die Seriosität bei den Kollegen von der FPÖ eingefordert, aber das gilt auch bei der Behandlung des 24. Septembers 2008. Denn bis auf die Studiengebühren, die gerade einmal 145 Millionen € ausgemacht haben, sind alle anderen Beschlüsse einschließlich der Stimmen der Österreichischen Volkspartei erfolgt. Da gebietet die Seriosität in diesem Bereich, zu sagen: Wir waren der Meinung, dass es richtig ist! Wir haben Wählerinnen und Wählern gesagt, wir wollen den Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, die Sicherheit bis zum Jahr 2013 geben. Wir haben beschlossen, dass daher die Hacklerregelung – ein
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