Wenn ich daran denke, dass wahrscheinlich die nächste Regierung freiheitlich geführt wird (ironische Heiterkeit des Abg. Mayer), dann muss ich sagen: Da können wir natürlich nicht dafür sein, Herr Kollege!
Der zweite Aspekt beim Brenner Basistunnel sind die Kosten an sich, die Errichtungskosten nämlich. Ursprünglich hat man zunächst einmal geglaubt, das kostet 1 Milliarde €. Dann waren es schnell 2, 3, 4 Milliarden €, inzwischen steht man auf 9,7 Milliarden € Schätzung. (Abg. Schopf: Ganz genau!) Experten gehen davon aus, dass es 15 bis 16 Milliarden € werden, aber auch nur dann, wenn es keine Probleme bei der Errichtung gibt. Und davon auszugehen, dass es bei so einem Projekt keine Probleme geben wird, ist mehr als blauäugig. Da reden wir nur von den Errichtungskosten, nicht von den Finanzierungskosten, denn diese kommen noch dazu. (Abg. Schopf: Danke!)
Drehen Sie dieses Projekt ab! Bedanken Sie sich nicht nur dafür, schauen Sie, dass dieses Projekt abgedreht wird!
Zu den Zulaufstrecken – die kosten nämlich noch viel mehr –: Diese Zulaufstrecken führen von München bis zur österreichischen Grenze und in Südtirol von der Franzensfeste bis hinunter nach Verona. Diese braucht man ja auch, damit, wenn man schon so ein Projekt macht, wirklich genug Züge dann auch durchfahren können. Die Zulaufstrecken sind noch nicht einmal geplant. Die Deutschen weigern sich überhaupt. Da gibt es überhaupt nichts auf deutscher Seite. Auf italienischer Seite wird heute um 19.00 Uhr in Bozen die Machbarkeitsstudie zur Zulaufstrecke Franzensfeste-Verona präsentiert.
Wenn man weiß, was der von Ministerpräsident Berlusconi eingesetzte Projektkoordinator Mauro Fabris im Vorfeld schon zur Finanzierbarkeit dieser Zulaufstrecke gesagt hat – er hat nämlich gesagt: Dafür hat der italienische Staat kein Geld! –, dann weiß man, was da heute bei der Präsentation dieser Studie herauskommen wird. (Abg. Mag. Hakl: Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! Erschütternd!)
Nächstes Thema: Personenverkehr. – Der Brenner Basistunnel hat im Personenverkehr nur dann einen Sinn, Frau Kollegin Hakl, wenn man es schafft, die Verbindung München-Verona von der Zeit her so attraktiv zu gestalten, dass sie eine Konkurrenz zum Flugzeug werden könnte! Das ist es nur dann, wenn es nicht mehr als vier Stunden dauert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Dann kann man nämlich Tagesrandverbindungen machen, Frau Kollegin Hakl!
Der Brenner Basistunnel würde auch bei günstigster Berechnung diese Strecke von sieben auf sechs Stunden reduzieren. Da sind wir von vier Stunden ganz weit weg. Bezüglich des Personenverkehrs wird es das überhaupt nicht spielen, dass sich das Projekt jemals rechnet.
Beim Güterverkehr geht man davon aus, dass man Güter auf die Nord-Süd-Verbindung bringt. Jede Studie, Frau Kollegin, zeigt, dass es in den nächsten zwanzig Jahren in der anderen Richtung, nämlich Ost-West und vice versa, Güterströme geben wird, aber nicht mehr auf der Richtung Nord-Süd oder Süd-Nord. Das heißt, dieses Projekt wird ein Milliardengrab. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.)
17.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich meine, Budgetdiskussionen haben einen Vorteil: Da kann ja offensichtlich jeder zu allem reden! (Abg. Neubauer: Sogar Sie!)
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