Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 168

Aufmacher gehabt hat, nämlich die Überschrift: „Die betrogene Generation.“ – Gemeint waren unsere Kinder und Enkelkinder.

Es gilt also, zu steuern, dass es weder zum japanischen Modell der jahrelangen Stag­nation kommt, noch dass durch die Hintertür der Staatsverschuldung die Inflation hereinkommt, noch dass wir alles an Lasten nur in die Zukunft und an unsere Kinder und Enkelkinder schieben. Ich glaube, das wird die politische Kunst sein.

Den richtigen Zeitpunkt zu finden – wahrscheinlich wird er irgendwann Ende 2010, Anfang 2011 sein –, wo man die Wirtschaftsimpulse in die Budgetkonsolidierung über­leitet, wird eine sehr heikle Entscheidung sein. Die Vorarbeiten beginnen ja jetzt schon. Denn: Ausgabenseitige Sanierungen durchzuführen, ist, wie jeder von uns weiß, viel schwerer, als eine Steuererhöhung zu beschließen. Aber jede Steuer­erhö­hung wäre kontraproduktiv zum Wachstum. Und ohne Wachstumspolitik wird es überhaupt nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

17.19.30

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Na­tional­rates! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Das einzig Positive an diesem Bericht ist die Art und Weise, wie der Rechnungshof diesen Bericht erstellt hat. Dafür, Herr Präsident, herzlichen Dank!

Aber an sich steht sonst nichts Neues drinnen. Wir sind es gewöhnt: Die Regierung hat auch im Jahr 2008 falsch budgetiert, nämlich zu wenig Einnahmen. Obwohl um 3 Milliarden € mehr Einnahmen, als überhaupt budgetiert waren, zustande gekommen sind, hat sie natürlich wieder einmal zu viel Ausgaben getätigt.

Zu allem Überfluss hat uns jetzt Herr Staatssekretär Lopatka – vielleicht ist es manchen aufgefallen – auch noch ein administratives Defizit verkauft, weil durch die Finanzkrise, die im vierten Quartal 2008 ausgebrochen ist, zwar einiges budgetiert werden musste, man es dann aber doch nicht gebraucht hat. Daher wäre es vielleicht doch ein Plus gewesen, aber administrativ ist es ein Minus gewesen.

Nein, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!) Obwohl um 3 Milliar­den € mehr eingenommen wurden und die Finanzkrise mit 6 Milliarden € im Jahr 2008 zu Buche schlägt, hätten Sie trotzdem noch ein Minus von 4 € Milliarden zustande gebracht. So ist es halt ein Minus von 10 Milliarden € geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit den Zahlen hat sich Kollege Gradauer ohnehin schon eingehend beschäftigt: Einer­seits findet man 200 Millionen € an Zinsen, die man nicht gebraucht hat, dafür braucht man auf der anderen Seite 200 Millionen € für nicht budgetierte oder auch nicht voraussehbare Pensionen. Das Ganze verpackt man jetzt in die Finanzrahmen­ge­setze.

Zu allem Überfluss – und damit möchte ich mich jetzt noch ein bisschen eingehender beschäftigten – macht man im Ausschuss ganz schnell noch einen Abänderungs­antrag, in dem man die 12,5 Prozent an Anteil der Republik Österreich an der Brenner Basistunnel Societas Europaea auch noch der ÖBB-Infrastruktur überträgt. Es sind zwei Aspekte, die bei diesem Thema wichtig sind: Damit legt man ja schon wieder den Grundstein dafür, dass jetzt und in den nächsten Jahren Milliarden Euro an Schulden in den ÖBB geparkt werden, damit man sie nicht im Budget hat. Die nächsten Regie­rungen werden es aber dann zahlen müssen.