Wochen erlebt habe, Willi Molterer ein Opfer von Werner Faymann und nicht von Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Ist das zitabel?)
Meine Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema, zum Bundesrechnungsabschluss 2008. Zunächst einmal auch von mir, Herr Präsident, ein wirklich großes Lob, eine große Wertschätzung, was die Leistungen des Rechnungshofes betrifft. Es ist immer eine Freude, den Bundesrechnungsabschluss durchzusehen, vor allem die Kurzfassung – die schätze ich ganz besonders, das gebe ich gerne zu. Er ist präzise, übersichtlich, klar, gut gegliedert, hervorragend. Danke vielmals!
Ich betone diese Wertschätzung auch deshalb, meine Damen und Herren, weil wir in Kürze hier im Hohen Haus das Bundeshaushaltsgesetz 2013 diskutieren werden. Und auch da wird es um die Frage gehen: Beziehen wir das Know-how und die Expertise des Rechnungshofes mehr oder weniger mit ein? Daher kommt heute diese große Wertschätzung. Denn es wird auch eine wichtige Frage sein: Inwieweit wird beim neuen Bundeshaushaltsrecht die Kompetenz, das Gehirnschmalz des Rechnungshofes, also eines Organs des Parlaments, mit einbezogen: mehr oder weniger? Ich sage das ganz bewusst, nachdem ich mir den Ministerratsbeschluss vor wenigen Tagen angeschaut habe.
Zum Rechnungsabschluss selbst: Der Herr Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen, dass natürlich die ersten Spuren der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte deutlich sichtbar sind. Es war ja schon zu spüren, wenn wir uns quartalsweise das Wirtschaftswachstum angeschaut haben: im ersten Quartal 2008 betrug es noch 2,9 Prozent, im letzten Quartal null. Gott sei Dank sind im Jahresdurchschnitt noch 2 Prozent herausgekommen. Ich bin mit Prognosen immer sehr vorsichtig, aber wahrscheinlich werden die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 und 2010 lang nicht so gut sein, wie der Rechnungsabschluss 2008 war.
Auch dabei gilt, meine Damen und Herren – wir sollen uns gar nichts vormachen! –: Das wirklich schwere Jahr steht ja noch vor uns. Das wird das Jahr 2010 sein. Denn: Derzeit ist es ja so, dass wir eine unglaubliche Zweiteilung der Wirtschaft erlebt haben. In den ländlichen Regionen, die auf den Inlandskonsum abgestellt sind, ist die Krise erfreulicherweise großteils noch gar nicht angekommen, in der Exportwirtschaft gibt es aber Einbrüche von 50, 60, 70 Prozent – ganz dramatisch!
Ich fürchte, dass nicht zuletzt auch aufgrund der budgetären Lage des Bundes und damit auch der Länder und Gemeinden im nächsten Jahr auch der Inlandskonsum beeinträchtigt sein wird. Wir werden die hohen Lohnabschlüsse nicht haben, wir werden keine neue Steuersenkung von 3 Milliarden € haben, wir werden weniger Aufträge der Gemeinden an die regionale Wirtschaft haben, und, und, und. Das heißt, das Jahr 2010 wird ein unglaublich schwieriges Jahr.
Ich habe einmal schon gesagt: Außerdem ist es viel leichter, sich darüber politisch zu einigen, wie man ein paar Milliarden Euro mehr ausgibt, als dann den gegenteiligen Weg einzuschlagen.
Ich habe unlängst ein Interview von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts gelesen, und der hat sehr pointiert gemeint – und er hat nicht ganz Unrecht; es gab ja keine Alternative –: „Weltweit war das einzige Mittel zur Krisenbekämpfung die Staatsverschuldung.“ – Ich muss ehrlich sagen: Da hat er – er hat es sehr pointiert gesagt – leider recht.
Unsere Aufgabe wird es sein, einerseits zu vermeiden, dass wir den japanischen Weg mit jahrelanger Stagnation einschlagen, andererseits aber auch zu vermeiden, dass das Wirklichkeit wird, was vor drei, vier Wochen ein großes Wirtschaftsmagazin als
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite