res 2008 waren, nämlich bei Einnahmen von 66,9 Milliarden € und bei einem administrativen Defizit von 3 Milliarden €. Wir sollten möglichst rasch wieder dorthin kommen, und wenn es geht, darunter. Die Jahre 2009 und 2010 werden hier leider ein anderes Bild zeigen.
Die großen Änderungen, die 2008 innerhalb des Budgets erfolgt sind, waren das Gegensteuern gegen diese Finanz- und Wirtschaftskrise. Dieses Gegensteuern – das ist der Unterschied zu den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts – ist im Einklang mit den anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union erfolgt. Wir werden dann auch wieder gemeinsam vorgehen müssen, um das zu erreichen, wofür wir noch etwas Zeit haben – aber je früher wir die Schritte setzen, umso eher werden wir diese Ziele erreichen –, nämlich, dass wir im Jahr 2013 wieder zurückkommen zum Maastricht-Ziel. Ich halte das für richtig, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen auch von meiner Seite her sagen, weil das vorhin angesprochen wurde, dass ich, wenn es um diese Rückkehr zum Maastricht-Ziel geht, sehr froh bin, dass die Regierung vom „Hilfsorgan“ des Nationalrates, vom Rechnungshof, eine solche Unterstützung bei der Verwaltungsreform bekommt. Ich möchte das ganz direkt ansprechen, weil wir jetzt in eine entscheidende Phase kommen. Bei der nächsten Sitzung der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe im Dezember geht es um Sonderregelungen in verschiedenen Bereichen, etwa bei den Pensionen.
Letztendlich wird das, was wir dort besprechen, hier im Haus landen. Und wir werden dann eine breite Unterstützung brauchen, wenn wir in Sonderregelungen wirklich eingreifen wollen, die sich beim strukturellen Defizit, das Sie angesprochen haben, über die Jahre hinweg in Milliardenhöhe zu Buche schlagen. Das wird die entscheidende Frage sein, wenn wir es gemeinsam wieder erreichen wollen, dorthin zu kommen, wo wir am Ende im Jahre 2008 bei diesem Bundesrechnungsabschluss waren.
Das ist die große Herausforderung. Ich bin sehr froh, dass dieser Bundesrechnungsabschluss so gut aufbereitet wurde, wie es parteiübergreifend hier schon festgestellt worden ist, weil er eine gute Grundlage für unsere Arbeit ist. Und diese gute Grundlage für unsere Arbeit wird uns auch bei der Verwaltungsreform geliefert, die ein ganz entscheidender Schlüssel sein wird, um wieder zu guten Bundesrechnungsabschlüssen zu kommen.
Soweit meine Anmerkungen aus der Sicht des Finanzministeriums zu diesem Bundesrechnungsabschluss. Wie gesagt, er kann sich durchaus im europäischen Kontext sehen lassen. Er ist ein guter Rechnungsabschluss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu einem meiner Vorredner, zu meinem Koalitionskollegen Jan Krainer: Ich habe mich sehr gefreut, dass er die Leistungen im Bereich der Budgetkonsolidierung des früheren Finanzministers Willi Molterer gelobt hat. Ich glaube, das war sehr anerkennenswert. Das hat er sehr fair hier dargelegt. In einem Punkt muss ich ihn leider korrigieren: Er hat gemeint, dass Herr Abgeordneter Willi Molterer ein Opfer von Karl-Heinz Grasser war. Es war, so wie ich die letzten Tage und
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