Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 165

Straße gegangen! Es geht um massive Mängel bei den Ressourcen an den Univer­sitäten. Rund 2 Milliarden mehr Investitionen wären notwendig.

8 Milliarden € an Zinszahlungen, 2 Milliarden fehlen in diesem Zukunftsbereich! – Wenn Schuldenmachen tatsächlich erlaubt ist, dann natürlich, um die Konjunktur zu stabilisieren, aber insbesondere auch, um in die Zukunft zu investieren. Ich spreche da von den Bereichen Bildung, Forschung und Klimaschutz – aber genau das wird nicht gemacht!

Letztendlich hat man daraus nicht gelernt. Eigentlich müssten die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss und auch die Debatte über die Novelle in Top 18, die heute noch beraten wird, bei der es um beispielsweise 200 Millionen € an Mehr­ausgaben für Pensionen geht, daran erinnern, dass wir längst einen Gipfel bräuchten. Man sollte sich endlich an einen Tisch setzen, die Regierungsparteien, die Oppo­sitions­parteien, und sich einmal genau anschauen: Wie kann man den Staatshaushalt sanieren und damit auch die künftigen Generationen entlasten, in die Zukunft inves­tieren und Arbeitsplätze sichern? (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Lopatka zu Wort. – Bitte.

 

17.09.02

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2008 wird in die Geschichte eingehen als jenes, in dem nach den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die mit Abstand größte Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ausgang genommen hat. Niemand weiß in Wirklichkeit, wo wir jetzt stehen. (Abg. Mag. Haider: Sie am wenigsten!) Wir hoffen, dass wir das Tal überwunden haben. – Es ist leicht, solche Zwischenrufe zu machen, schwierig ist es, seriöse Antworten zu geben. Wir sind auf der Seite der Seriosität, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher wiederhole ich mich: Ich war gestern bei der Sitzung des ECOFIN und kann sagen, alle Experten hoffen, dass wir, gerade was die Finanzkrise betrifft, das Ärgste überwunden haben. Gleichzeitig wissen wir, was den Arbeitsmarkt betriff, dass wir das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht behaupten können. Das Gegenteil ist der Fall! Die Wahrscheinlichkeit, dass die Probleme erst auf uns zukommen, ist viel größer.

Wir – und mit „wir“ meine ich alle hier im Haus vertretenen Fraktionen – haben im Jahr 2008 mit dem Bankenpaket rasch reagiert. Natürlich mussten wir sofort in Milliardenhöhe Geld aufnehmen. Dass das Geld dann nicht sofort im Jahr 2008 ge­braucht wurde, ist die eine Seite. Die andere ist, dass das im Budget, im adminis­trativen Defizit natürlich voll durchschlägt. Daher konnten wir die Ziele, die am Beginn des Jahres angestrebt wurden, leider am Ende nicht erreichen.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt gerade zu Recht angesprochen, dass wir strukturelle Probleme haben. Auch dabei gilt: Bei der berühmten Sitzung am 24. September 2008 sind in diesem Haus unsere strukturellen Probleme über Jahre hinweg massiv ver­schärft worden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber geh!) Man kann sagen, das war im Interesse der Familien, im Interesse der Studenten und der Pensionisten. Andererseits ist das strukturelle Problem in Milliardenhöhe verschärft worden. Das müssen Sie sich leider sagen lassen, Frau Kollegin! Es ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen, dass dieses Ergebnis, das wir letztendlich dann hatten, bei den Maßnahmen, die gesetzt worden sind, eigentlich ein sehr, sehr gutes ist. Ich wünsche mir, dass wir möglichst rasch wieder dorthin kommen, wo wir am Ende des Jah-