Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 164

Einzelne nicht für Transparenz sorgen, sondern dass das System für Transparenz sorgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

17.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das heißt, man kann sagen, wir haben die Grauen von Grasser abgewählt!)

 

17.03.46

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn Herr Grasser diese Rede jetzt gehört hätte, würde er sich, denke ich, darüber freuen, dass er nicht immer nur in „NEWS“ und „Heute“ vorkommt, sondern auch immer wieder bei Kai Jan Krainer. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber eh das Gleiche! – Abg. Rädler: Und was bringt das?)

Aber zurück zu den ernsten Dingen des Lebens! – zum Bundesrechnungs­ab­schluss 2008. Der vorliegende Bericht ist sehr strukturiert, übersichtlich und gut dokumentiert dargestellt, und dafür möchte die grüne Fraktion dem Rechnungshof sehr herzlich danken. Das erleichtert die Arbeit wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden diesem Bericht auch zustimmen, das heißt aber nicht, dass wir die Politik, die in den Jahren 2007 und 2008 vonstatten gegangen ist, in dieser Form für gut befinden. Wir können uns in verschiedenen Bereichen der Kritik durch den Rech­nungshof durchaus anschließen.

Ich beginne jetzt einmal mit dem Bereich der Einnahmen/Ausgaben-Struktur im Jahr 2007: in einer Zeit der Hochkonjunktur – kein Wunder, Kollege Krainer, dass die Arbeitslosenrate niedrig ist; das ist auch gut so – ein Wachstum von 5,5 Prozent und dennoch ein Defizit von minus 0,5 Prozent! Das ist nicht wirklich das, was wir in dieser Form erwartet haben. Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Untätigkeit der Politik ausschlaggebend dafür war, dass keine strukturellen Änderungen vorgenom­men wurden, die die Struktur verbessern könnten, damit sich die Probleme, mit denen wir heute noch zu kämpfen haben, nicht fortsetzen.

Manchmal vertraut man natürlich auch darauf, dass das Wirtschaftswachstum weiter so vorangeht. Das ist auch verständlich, dass man diesbezüglich Optimismus zeigt. Wirtschaftswachstum ist natürlich eine der zentralen Einnahmequellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Bricht das weg, Herr Kollege, dann hat man das, was man jetzt hat, nämlich massive Mindereinnahmen bei den meisten Steuerarten, wie das auch die Entwicklung bei den öffentlichen Abgaben für den September 2009 gezeigt hat. Mit diesen Baustellen zu arbeiten, ist natürlich in einer Situation, in der das Defizit massiv ansteigt, sehr, sehr schwierig.

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass es eine große Schere zwischen Einnahmen- und Ausgabenquote gibt, nämlich eine von 3,4 Prozent, und dass die Haftungen, wenn auch konjunkturbedingt, um mehr als 29 Prozent ausgeweitet wurden.

Besonders interessant sind natürlich auch die Schuldenstände außerhalb der Bun­deshaushalte. Die ÖBB haben 16,3 Milliarden Schulden, die ASFINAG hat 10,9 Milliar­den Schulden, und da kann man nicht sagen, das gehe die Republik nichts an, son­dern das ist ein weiteres Alarmzeichen auch angesichts der Schuldenrückzahlungen.

Ich komme jetzt zu den Zahlen des heurigen Jahres, mit denen Finanzminister Pröll so gerne hausieren geht: ein Schuldenstand von 190 Milliarden – 190! –, eine Neuver­schuldung von 3 Milliarden und eine Zinszahlung für 2009 von sage und schreibe 8 Milliarden €. – Erinnern Sie sich, die Studierenden sind in den letzten Wochen auf die