Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 163

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat zur Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Ge­währung zusätzlicher  Ruhestandsbezüge untersagt und damit eine Gleichstellung mit ASVG-Versicherten sowie mittelbar eine Budgetentlastung erreicht wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

 

17.00.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf wieder zum Gegenstand der Debatte zurückkehren, nämlich zum Bundesrechnungsabschluss, vom Rechnungshof erstellt und dem Parlament vorgelegt.

Was man darin sieht, ist, dass die Krise bereits im Jahr 2008 durchgeschlagen hat. Würden wir die Auswirkungen der Krise, vor allem das Bankenpaket, herausrechnen, dann wären wir in etwa bei einem ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt auch, dass im Sinne der Sanierung des Haushaltes die Budgetpolitik der Jahre 2007 und 2008 eine weitaus nachhaltigere war als in den Jahren davor. Wir erinnern uns an die Defizite in den Jahren 2000 bis 2006; bei 1,6 Prozent übernommen, bei 1,5 Prozent minus über­geben. Trotz teilweise sehr guter Konjunkturdaten hat es keine nachhaltige Sanierung des Haushaltes gegeben, sondern nur eine einmalige oberflächliche positive Darstel­lung, die aber in Wahrheit nur auf Einmaleffekte oder im Wesentlichen auf Einmal- und Vorzieheffekte zurückzuführen war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass seit dem Jahr 2007 eine weitaus bessere Budgetpolitik gemacht wird. Daher stehe ich auch nicht an, dem damaligen Finanzminister Molterer, der mittlerweile Abgeordneter hier im Hause ist, und seinem Staatssekretär Christoph Matznetter, die in den Jahren 2007 und 2008 die Haupt­verantwortlichen für diese Budgetpolitik waren, zu sagen, dass man hier taxfrei er­klären muss, dass der selbsternannte beste Finanzminister aller Zeiten nicht der Beste war, sondern die Nachfolger schon weitaus besser waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was man auch sieht, wenn man sich die Eckdaten ansieht, ist, dass eine sehr wichtige Kennziffer, nämlich die Zahl der Arbeitslosen, 2007, aber auch 2008 massiv zurück­gefahren werden konnte. Das ist gerade für Sozialdemokraten eine Zahl, die min­destens ebenso wichtig ist wie das BIP und dergleichen, weil die Arbeitslosigkeit und die Verteilung der Arbeit sehr viel auch über die Mitpartizipationsmöglichkeiten der Men­schen aussagen.

Man muss aber auch sagen, weil wir gerade von Grasser und Molterer gesprochen haben, dass Herr Molterer auch ein Opfer von Grasser war. Die Spekulationsverluste, die es im Jahr 2008 bei der ÖBFA gegeben hat, fußen ja auf der Politik, die Herr Grasser dort eingeführt hat. Nicht Finanzminister Molterer hat ihnen erlaubt, zu speku­lieren, sondern das war sein Vorgänger Grasser. Das Einzige, das man in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Finanzminister vorwerfen könnte, ist, dass er nicht für rasende Transparenz gegenüber dem Regierungspartner, gegenüber der Öffent­lichkeit, gegenüber dem Parlament gesorgt hat.

Dafür ist jetzt ein sehr guter Zeitpunkt. Wir diskutieren gerade das neue Haushalts­recht, und einer der Kernpunkte ist die Frage der Transparenz gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit. Ich denke, dass wir die Gespräche und Debatten zwischen den Fraktionen durchaus dazu nutzen sollten, zu einem sehr transparenten Haushaltsrecht zu kommen, damit wir nicht das Problem haben, dass