Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 201

umfassende Leistungsbilanz für das vielfältige Kulturleben und zeigt eine beein­druckende Bilanz all dieser Projekte.

Die Förderungspolitik des Bundes setzt vor allem auf Partizipation und Teilhabe, und ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn darum geht es in der Kultur. Ich möchte dazu zum Beispiel Gerald Raunig und Therese Kaufmann zitieren, die in ihrer Arbeit über europäische Kulturpolitiken sagen:

„Kleine und mittelgroße Kulturinitiativen und Medien könnten eine wesentliche Rolle in der Ermöglichung eines Europas spielen, das radikal partizipationsorientiert ist. Kultur­politik hat die Pflicht, dazu beizutragen, diese Initiativen in eine heterogene Landschaft europäischer Öffentlichkeiten zu transformieren.“

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist Kulturpolitik Demokratiepolitik. Das halte ich für zentral und wesentlich, denn wer wollte nicht mehr Demokratie wagen? – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

19.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Fuhrmann. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

19.12.08

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte mich den Worten meiner Vorrednerin anschließen. Auch ich gratuliere Ihnen, Frau Bundesminister, erstens zu der doch sehr zeitigen Übermittlung des Kunst- und Kulturberichtes. (Abg. Neubauer: Der steht ja heute gar nicht zur Debatte!) Ich finde auch die Aufbereitung sehr ordentlich und die Gliederung sehr übersichtlich; das heißt, die Anregungen der letzten Diskussion rund um den Kunst- und Kulturbericht wurden aufgenommen.

Inhaltlich lässt sich natürlich jetzt auch das feststellen, was wir im Budget vorgesehen und beschlossen haben: Es ist sowohl für die Bundestheater als auch für die Bun­desmuseen mehr Geld zur Verfügung gestellt worden. Vor allem ist im Bericht auch ersichtlich, dass Ihnen die Filmförderung ein großes Anliegen ist. Das alles drückt sich jetzt natürlich in dem Bericht aus, und umso positiver kann man diesen inhaltlich auch beurteilen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit auch dazu nützen, Ihnen, Frau Bundesminister Schmied, sowie Herrn Staatssekretär Ostermayer – er ist schon weg (Abg. Scheibner: Der Ostermayer ist nur da, wenn der Bundeskanzler da ist!) – und unserem Klubobmann Kopf, der derzeit auch nicht zugegen ist, sehr herzlich zu danken und dazu zu gratulieren, was im Sinne des Kulturauftrages bei den ORF-Ver­handlungen gelungen ist.

Die gesetzliche Verankerung des Film/Fernseh-Abkommens und auch die Fest­schrei­bung der österreichischen Produktionen sowie der Erhalt des Radio-Symphonieorches­ters sind kulturpolitisch große Erfolge, die es auch gilt im Hohen Haus zu erwähnen und zu denen ich gratulieren möchte, zumal ich vor allem auch weiß, dass sowohl die Musikschaffenden als auch die Filmschaffenden das sehr zu schätzen wissen. – Das soll an dieser Stelle auch erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den beiden Anträgen beziehungsweise vor allem auch zum Schutz der Kulturgüter hat meine Kollegin bereits das Wesentliche erwähnt. Wir seitens der ÖVP sind auch der Meinung, dass es, da wir Mitglied der EU sind, ein umfassendes Kulturgüter­schutzsystem gibt, an dem wir partizipieren und teilnehmen. Es gibt eine Richtlinie und eine Verordnung, die das gewährleistet. Auf der einen Seite geht es darum, dass die Ausfuhrbewilligungen, die erteilt werden, auch sehr genau angeschaut werden und auch sichergestellt wird, dass es sich um rechtmäßiges Hoheitsgebiet handelt, und die