Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 230

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Meine Damen und Herren! Zunächst ist bemerkenswert – das sollte den Immunitäts­ausschuss befassen und beschäftigen und, Herr Kollege Sonnberger, auch dazu führen, dass wir an die Frau Justizministerin herantreten –, dass die Staatsanwalt­schaft nicht in der Lage ist, ein Auslieferungsbegehren an das Parlament zu schicken – und das bei einer läppischen Sammlung von nahezu läppischen Delikten. Zwei brauchen sie.

Beim zweiten Auslieferungsbegehren – das letzte haben wir Mitte Oktober behandelt –fertigt die Staatsanwaltschaft das Begehren am 7. September aus, aber erst am 28. Oktober langt dieses Auslieferungsbegehren im Parlament ein. Zwei brauchen sie, und für das zweite brauchen sie sechs Wochen und zwei Tage, bis es im Parlament einlangt. Das ist sozusagen die Ausgangssituation, was in formaler Hinsicht auffällt.

Das Zweite ist Folgendes: Mit der Strafprozessordnung-Novelle – und das ist etwas, was nicht nur jeden Abgeordneten jederzeit betreffen kann, das kann auch jedes Regierungsmitglied treffen, aber das kann vor allem, und das ist dramatischer, jeden Bürger treffen – ist de facto – ich wiederhole es; und die Frau Ministerin hat es im Vier-Augen-Gespräch schon zugegeben – die Polizei zum Herrn des Vorverfahrens geworden.

Das muss noch kein Problem sein. Wenn die Polizei ermittelt, wie eben eine ordent­liche Polizei zu ermitteln hat, dann kann man auch riskieren, dass der Staatsanwalt in 99,9  Prozent periodisch aller Fälle den Anregungen der Polizei nachkommt. Das muss also per se noch keine Problematik darstellen.

Tatsache ist, dass der Staatsanwalt es sich gar nicht leisten kann, den Anregungen der Polizei nicht nachzukommen. Dieser Staatsanwalt würde in Zukunft bei den Akten „verhungern“, wenn er nicht das machte, was die Polizei von ihm verlangt.

Problematisch wird es dann, wenn wir es mit einer politisierenden Polizei zu tun haben, wenn wir es damit zu tun haben, dass eine Polizei beginnt, sozusagen auf eigene Rechnung, mit eigenen Methoden, zweifelhaft wie nur was, Politik zu machen. Das ist im konkreten Fall beim Kollegen Huber nachvollziehbar.

In der letzten Debatte, als ich das angedeutet habe, aber weniger Redezeit hatte, hat Kollege Öllinger gesagt: Wenn das stimmt, was Kollege Stadler sagt, dass ein konstruierter Sachverhalt zu einer Verfolgung eines Abgeordneten geführt hat, dann ist das ein starkes Stück!

Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen die Mühe gemacht hat, sich den Akt, der im Ausschuss aufliegt, einmal anzuschauen. Das ist von A bis Z ein sogenannter konstruierter oder gefakter Akt, und zwar von A bis Z!

Aber nicht, dass die Polizei sagt: Gut, in Ordnung, wir wollen einmal wissen, was dahintersteckt, schauen wir es uns an, holen wir uns diesen Informanten her, er soll auf die Dienststelle kommen, wir werden ihn formell einvernehmen!, nein, weit gefehlt: Die Polizei geht her und führt konspirative Geheimtreffen auf Autobahnraststätten durch. Dieser Informant wird in den Akten als „Gelegenheitsinformant bekannte Person VPH.“ bezeichnet. Wir wissen mittlerweile, wer dieser feine Herr ist. Dieser VPH. – bei der Stasi hat er nicht VP., sondern IN. geheißen; VP. heißt Vertrauensperson, Gelegen­heitsinformant H. – ist niemand anderer als ein fälschlich als Privatdetektiv illegal tätiger, in Wirklichkeit aber als Immobilienhändler angemeldeter frühpensionierter Poli­zeibeamter, der offensichtlich seine alten Polizeiseilschaften dazu benutzt, Geld zu verdienen.

Und mit diesem trifft man sich bei Geheimtreffen auf Autobahnraststätten. Dieser sagt aber nicht, er habe aus eigener Wahrnehmung das und das ermittelt, nein, nein, son­dern er bezieht sich wiederum auf einen gekündigten Mitarbeiter des Kollegen Huber,


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