Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 22

Handkuss, weil sich Ihr Chef derzeit in der Badehose auf der Insel Mauritius im Indi­schen Ozean befindet. Wir wollen ihn herzlich grüßen! Ich nehme an, er ist über Inter­net zugeschaltet. Ich grüße ihn herzlich und hoffe, er erholt sich! Er wird es brauchen.

Offiziell ist der Vizekanzler ja dienstlich verhindert, meine Damen und Herren – so hat er dem Parlament mitgeteilt –, nicht privat; denn das wäre an sich kein zulässiger Ver­hinderungsgrund. „Dienstliche Hochzeitsreise“ ist der offizielle Titel. – Jeder Bürger kann sich an den Bildschirmen ein Bild davon machen.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch gleich vorausschicken, dass ich in erster Linie heute den Zuseherinnen und Zusehern an den Bildschirmen erklären möchte, wo­rum es im Untersuchungsausschuss geht und warum Rot und Schwarz diesen Unter­suchungsausschuss abdrehen und welche Rolle dabei die Frau Präsidentin spielt, weil ich nicht die Überzeugung habe, dass die ÖVP heute dem Parlament in ihrer Huld ge­stattet, weiterhin kontrollierend tätig sein zu dürfen. Tätig sein darf das Parlament nur dann, wenn es gegen die Opposition geht. Wenn es gegen eine Regierungspartei, insbesondere gegen die ÖVP geht, dann ist nichts mehr mit Kontrolle, dann wird diese abgedreht.

Wir haben heute über einen Fristsetzungsantrag abzustimmen, meine Damen und Herren! Damit wird mit 10. Dezember 2009 dieser Ausschuss abgedreht – das geben Sie von den Regierungsparteien ja offen zu –, obwohl, meine Damen und Herren, seit Monaten der 15. Dezember 2009 noch als Ausschusstermin fix feststeht und ausste­hende Befragungen spätestens an diesem 15. Dezember 2009 stattfinden können müssten.

Aber bevor ich zur Sache selbst komme, möchte ich mich einmal bei den stillen Hel­den des Untersuchungsausschusses bedanken. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stenographischen Dienstes des Parlaments, meine Damen und Her­ren! (Allgemeiner Beifall.) Ohne deren Tätigkeit wäre die Ausschussarbeit überhaupt zum Scheitern verurteilt, wie ich meine. Ein ganz großes, dickes, ehrliches Lob den Parlamentsstenographen! Sie sorgen dafür, meine Damen und Herren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht beschwindeln lassen müssen, insbeson­dere von den Klubobleuten Kopf und Cap! Dank der minutiös und präzise geführten Protokolle des Stenographendienstes können alle Bürgerinnen und Bürger anhand der Protokolle im Internet nachvollziehen, wer Ihnen hier reinen Wein einschenkt und wo­rum es geht, meine Damen und Herren!

Zumindest hinsichtlich der öffentlichen Sitzungen kann jeder Bürger kontrollieren, ob das, was Kopf und Cap behaupten, wahr ist oder ob das vielleicht eher wahr ist, was die Opposition in seltener Geschlossenheit behauptet, meine Damen und Herren!

Wir haben es heute mit einer Situation zu tun, wo ursprünglich der Untersuchungsaus­schuss in der Hoffnung, vor allem der ÖVP, eingerichtet wurde, dass sich Blau mit Grün zerfleischt, Orange mit dem Rest zerfleischt, dass sich sozusagen alles nur in der Opposition abspielen würde. Insbesondere war das die Hoffnung hinsichtlich der Kasa­chen-Affäre.

Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass schwergewichtig die ÖVP Butter am Kopf hat und nicht unerheblich die SPÖ Butter am Kopf hat und dass es hier zu einer „Vertu­scher-Koalition“ kommt, meine Damen und Herren, die sich locker zu einem „Silvio-Berlusconi-Fanclub“ konstituieren könnte. (Beifall beim BZÖ.)

So wie Silvio Berlusconi in Italien das Parlament verachtet und missachtet, so verach­tet und missachtet die Österreichische Volkspartei mit Unterstützung der Sozialdemo­kraten dieses Parlament, meine Damen und Herren! Sie können einen „Silvio-Ber­lusconi-Parlamentsablehner-Klub“ gründen! Sie sind nur graduell noch unterschiedlich, was die Methoden anlangt, aber grundsätzlich sind Sie längst mit Silvio Berlusconi auf einer Linie.