Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 23

Sie sind die Gegner der parlamentarischen Kontrolle, Sie sind die Feinde eines selb­ständigen Parlamentarismus, Sie sind die Gegner einer parlamentarischen Aufklärung, wenn es darum geht, ÖVP- und SPÖ-Agenden aufzuklären, meine Damen und Herren! Dann wird der Parlamentarismus abgedreht.

Sie sind die Befürworter eines bloßen „Fassaden-Parlamentarismus“, der dazu da ist, der Regierung zu akklamieren, eines „Akklamations-Parlamentarismus“. Aber ein selb­ständiges Parlament, in dem aufgeklärt wird, was Rote und Schwarze verbrochen ha­ben, das wünschen Sie nicht! Das verhindern Sie, das lehnen Sie ab! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dabei hat es ja noch ganz gut angefangen. Josef Pröll erklärte am 13. Juli 2009 die Haltung seiner Partei, wonach es hieß: Pröll sieht die ÖVP als „Speerspitze der Aufklä­rung“. Ich betone: als „Speerspitze der Aufklärung“! (Abg. Hörl: Das ist so! Das ist richtig!) „Vorwürfe“ werden „auf Punkt und Beistrich aufgeklärt“. – Josef Pröll, 13. Juli 2009.

Heute bringt Josef Pröll zum Ausdruck in der Badehose, am Sandstrand von Mauritius liegend, es interessiert ihn das Parlament gar nicht. Er kommt heute gar nicht, er schickt uns stattdessen Frau Dr. Fekter. Es ist ihm vollkommen wurscht, was Herr Pilz sagt, und es ist ihm vollkommen wurscht, was der Untersuchungsausschuss sagt. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!) Er sagt auf die Frage des „Standard“: Warum sollen Mi­nister dort aussagen? Folgendes: „Das ist ja keine Gremium der Politjustiz, sondern es soll Aufklärung bringen. Aber Aufklärung dort, wo Verdächtigungen da sind.“ – Ende des Zitats.

Natürlich gibt es nur dann Verdächtigungen, wenn die ÖVP nicht Gegenstand der Ver­dächtigung ist. Denn: Wenn die ÖVP mit in der Verdächtigungsschiene ist, dann gibt es die Verdächtigung gar nicht. – Das ist die Logik der Österreichischen Volkspartei!

Insoweit macht ja sein Befehlsempfänger Karlheinz Kopf genau das, was das Kom­mando aus der Badehose von Mauritius verlangt, nämlich: abdrehen! Wenn der Herr Pröll aus seinem Urlaub zurückkommt, will er vom Untersuchungsausschuss nichts mehr hören und nichts mehr sehen! – So viel zum Thema Österreichische Volkspartei als „Speerspitze der Aufklärung“.

Dabei hat das eine ganz besondere Note, meine Damen und Herren, und diese möch­te ich gerne mit Ihnen diskutieren.

Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat immer erklärt, dass die EU-Politik und eine aktive EU-Politik das Herzstück der Politik der Österreichischen Volkspartei ist. – Ich habe mehrere Zitate hiezu, wo es heißt: Herzstück der Politik der Österreichi­schen Volkspartei ist die EU-Politik.

Das Herzstück, meine Damen und Herren, hört sich sofort auf, wenn die Opposition sagt: Jawohl, wir reden über EU-Politik, wenn ihr die Kontrolle zulasst, wie diesem Haus der Kontrollauftrag zukommt! – Dann hört sich sofort die EU-Politik als Herzstück auf. Dann lautet das Herzstück der Politik der Österreichischen Volkspartei: vertu­schen, verhindern, abdrehen! Das ist das neue Herzstück der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da spielt es dann keine Rolle mehr, ob die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union fristgerecht umgesetzt werden kann oder nicht, ob die von der EU gewünschte unabhängige Medienbehörde in den Verfassungsrang kommt oder nicht. Das ist dann kein Thema mehr – aus ist es mit dem Herzstück der EU-Politik bei der ÖVP! –, ob es zu einer Novelle des Datenschutzrechtes kommt. Das alles ist in dem Moment kein Thema mehr, wo es darum geht, Aufklärung im Verantwortungsbereich der ÖVP zu machen. – Daher heute der Fristsetzungsantrag, daher heute das Abdrehen dieses Ausschusses.