Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 24

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nur eines: Glauben Sie nur ja nicht, dass die veröffentlichte Meinung nicht verstanden hat, worum es hier geht!

Ich lese Ihnen ein paar Zitate vor: Eines der interessantesten ist vielleicht mit dem Konterfei des Ausschussvorsitzenden Bartenstein verknüpft. Sie sehen Bartenstein hier in Kasachen-Tracht, meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Dieser breite Hut ist nicht irgendeine neue steirische Landestracht, sondern das ist die kasa­chische Nationaltracht. (Der Redner hält eine Seite der „Kronen Zeitung“ mit dem be­schriebenen Bild in die Höhe.) Da ist der Herr Bartenstein aufgetreten.

Daneben wird von Claus Pándi wie folgt ausgeführt: „‚Die Innenpolitik wird durch einen autoritären Regierungsstil geprägt. Die Opposition ist in Ihren Rechten stark einge­schränkt.‘ So beschreibt die freie Enzyklopädie Wikipedia die seit vielen Jahren unver­änderten Machverhältnisse in Kasachstan.“ In Klammern: nicht in Österreich!

Jetzt bezieht es sich auf Österreich: „Die Regierungsparteien wollen mit aller Gewalt verhindern, dass ehemalige und amtierende Minister unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Über die Motive darf nun munter drauflosspekuliert werden.“ Hierzulande dro­hen „kasachische Verhältnisse Einzug“ zu „halten“.

Das Gleiche war in den „Salzburger Nachrichten“ vom 26. November 2009 zu lesen: „Unkultur in Reinkultur“, was das Vorgehen der ÖVP und SPÖ anlangt. „Kasachenaf­färe bleibt im Dunkeln“. – Salzburger Nachrichten.

In der „Presse“ war zu lesen: „Kasachen-Affäre bringt dubiose Vorgänge zutage.“ – Der Ausschuss wird aber abgewürgt. Der Ausschuss wird abgedreht.

Im „ÖSTERREICH“ vom 24. November 2009 stand: Skandalenthüllungen um „Borat-Affäre“.

Und das ist genau der zentrale Punkt: Was ist denn diese „Borat-Affäre“? Reden wir doch einmal darüber, was hier abgedreht werden soll!

Ich möchte die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen einmal aufklären, worum es hier geht: um diesen Sumpf, um diesen „Borast“, der sich in Kasachstan und in Österreich zugetragen hat.

Der Hintergrund ist folgender: Die ÖVP hat damals den Innenminister und auch den früheren Innenminister gestellt. Der Minister im Jahre 2007 hieß Platter, der vormalige Innenminister war Ernst Strasser. Bei diesen Vorgängen im Jahr 2007 wurde der kasa­chische Botschafter Alijew abberufen. Kurz vor seiner Abberufung erteilt er einer Firma, in der schwergewichtig Schwarze stehen, aber auch ein prominenter Roter, den ich jetzt gleich einmal namentlich nennen werde, einen lukrativen Werbeauftrag für die ka­sachische Botschaft. Das ist ja klar: Sie steht ja in direkter Konkurrenz mit allen Le­bensmittelgroßhändlern dieses Landes. Daher braucht die kasachische Botschaft na­türlich einen Werbefeldzug.

Zwei Tage später ist Alijew Ex-Botschafter und die Firma „Red Carpet“ hat einen „Bat­zen“-Werbeauftrag. Wer ist „Red Carpet“? Das ist eine Firma, in der ein gewisser Mag. Stefan Krenn, der früher im Kabinett des Sportstaatssekretärs Lopatka tätig war, gemeinsam mit der jetzigen Lebensgefährtin des Ex-Innenministers Strasser arbeitet. „Red Carpet“ erhält also einen lukrativen Zahlungsauftrag. Auch der frühere Staatsse­kretär Finz ist in dieser Firma tätig. (Rufe bei der FPÖ: Aha!) Und, meine Damen und Herren, auch der frühere Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank – und jetzt wende ich mich an die Sozialdemokratie – Wala ist in dieser Firma tätig. (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Übrigens noch etwas: Der Herr Krenn war früher auch beim Herrn Hochegger tätig, wo Ernst Strasser, wie sich jetzt herausstellt, auch einen lukrativen Werbeauftrag von Hochegger Communications erhalten hat. – Also, es schließt sich der Kreis. Es sind immer die gleichen Kreise.