Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 25

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Fakt bleibt jedenfalls ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich glaube schon, dass Sie sich aufregen, aber es wird Ihnen nicht erspart bleiben. Wir werden öffentlich darüber diskutieren, nur keine Sorge! Das bleibt Ihnen alles nicht erspart, Fristsetzungsantrag hin oder her. Sie kommen schon vor den Vorhang der Öffentlichkeit. Verlassen Sie sich darauf! Dafür sorgt eine Opposition, die sich nicht am Nasenring durch das Parlament herumführen lässt, wie Sie das mit Ihrem Regierungspartner SPÖ machen können. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

„Red Carpet“ bekommt also einen Werbeauftrag. Wenige Tage später bekommt der Herr Alijew bei der Bezirkshauptmannschaft Horn eine Daueraufenthaltsbewilligung. (Abg. Mag. Kogler: In Horn!) – Horn im Waldviertel! Das ist natürlich eine politisch völ­lig „neutrale“ Gegend, ist ja eh klar.

Der „Standard“ vom 27. August 2009 schreibt dazu Folgendes – ich zitiere –:

„Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – Das ist unrichtig? Ein Waldviertler Zeuge? (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Bitte, Herr Kollege Hornek! Ein Waldviertler Zeuge kennt den Akt, meine Damen und Herren! Er ist aber nicht in der BH tätig, der Herr Bürgermeister. Er kennt den Akt, sagt: unrichtig! Bitte, du hast jetzt die Möglichkeit, das richtigzustellen!

Nicht maulen, jetzt schön richtigstellen! Du hast gesagt, das ist unrichtig. Also was stimmt hier? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass die ÖVP bis hinunter in die Bürgermeis­terebene genau Bescheid weiß. So spielt es sich ab! Das haben wir jetzt gehört. (Bei­fall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich zitiere weiter: ...Alijew „erhielt nur zwei Tage später einen positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ‚Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landes­hauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war‘, heißt es in der Be­gründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmann­schaft Horn einbrachten.“ (Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Landeshauptmann?)

Weiter heißt es: „Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldvier­tel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die ‚flott erteilte‘ Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung sei auf Weisung des Innenministeriums in Wien erteilt wor­den“ – die Innenministerin sitzt hinter mir –, „genauer: von der Generaldirektion für öf­fentliche Sicherheit, sagte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision in der Landesre­gierung Niederösterreich.“ – Zitatende.

Na, der muss es wissen, meine Damen und Herren! Also, Herr Kollege Hornek, was stimmt hier nicht: Grünner oder Hornek? Wer ist da auf der Ebene der Wahrheit?

Solange Sie den Herrn Innenminister und Herrn Grünner nicht in den Ausschuss laden und unter Wahrheitspflicht befragen lassen, glaube ich zunächst einmal das, was „Der Standard“ schreibt, meine Damen und Herren, und nicht das, was die Österreichische Volkspartei hier an Märchen verbreitet! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Erklären Sie uns, wie das System Strasser unter der ÖVP-Ressortverantwortlichkeit des Vorgängers der Frau Innenminister, unter Minister Platter, dafür sorgen konnte, dass dieser Herr Alijew, nachdem ein Werbeauftrag im ÖVP-Bereich gelandet ist, der­art schnell zu einer Aufenthaltsbewilligung kommen konnte! – Aber das ist nur ein Teil der Geschichte.

 


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