Es gibt ja einen zweiten Teil auch noch, meine Damen und Herren, und der betrifft ÖVP-Interessen beim Kauf der Nurbank, wo Raiffeisen seine Finger im Spiel hat, oder etwa ... (Abg. Bucher: Schon wieder?!) – Natürlich! Raiffeisen hat an allen Banken Interesse (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP), Hauptsache, die ÖVP richtet es für den Raiffeisen-Sektor.
Aber es gibt noch einen anderen interessanten Aspekt, meine Damen und Herren – siehe Frage 11 unserer Dringlichen Anfrage heute!; Sie können sie gleich mitbeantworten –: Es gibt eine Zahlung von 500 000 €, und zwar vom ehemaligen kasachischen Botschafter Alijew, auf das Konto des First Vienna Football Club. Und der dortige Ehrenpräsident ist genau der besagte Herr Wala, der schon bei „Red Carpet“ drinnen ist, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Der hat aber mit uns nichts zu tun!) – Nein, der hat mit euch nichts zu tun, natürlich nicht! Überhaupt nicht!
„Red Carpet“ hat mit der ÖVP nichts zu tun, die ÖVP hat mit der ÖVP nichts zu tun, wenn es um Skandale geht, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind gar nicht in der Regierung!) – Die sind gar nicht da, die gibt es gar nicht! In dem Moment, in dem man Ihnen Ihre Skandale öffentlich vorrechnet, sagt der Kollege Amon: Hat mit uns nichts zu tun, daher haben wir keine Verantwortlichkeit!
Ich bringe Ihnen aus einem amtlichen Dokument – das ist immerhin ein Bericht des Innenministeriums – zu der Frage ein anderes Zitat, und ich frage Sie dann, ob Sie damit etwas zu tun haben. Ich zitiere:
Botschafter Alijew hat sich entschlossen, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, und da sagt Botschafter Alijew – ich zitiere –, „Freund Adolf Wala habe ihm einen Medienberater vermittelt“ – das ist besagte „Red Carpet“ –, „der den Kontakt zum Kabinett vom Innenminister Günther Platter, Christian Switak“ – mittlerweile Landesrat in Tirol (Zwischenruf des Abg. Hörl) –, „herstellen wird“. (Ruf beim BZÖ: Auch mit der ÖVP ...!) Hat auch nichts mit der ÖVP zu tun!
Switak, ÖVP-Landesrat in Tirol, hat nichts mit der ÖVP zu tun. Platter, ÖVP-Innenminister, hat nichts mit der ÖVP zu tun. Ernst Strasser, der Drahtzieher im Hintergrund, Ex-Innenminister der ÖVP, hat nichts mit der ÖVP zu tun, meine Damen und Herren! – Das ist die Art und Weise, meine Damen und Herren, wie man versucht, Kontrolle zu vereiteln: In dem Moment, wo es um die Schwarzen geht, wird Kontrolle geleugnet, wird Kontrolle abgestellt und Verantwortung weggeschoben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Das war jetzt der schwarze Teil der ganzen Malaise; nun kommen wir zum roten Teil, denn es gibt auch eine rote Schiene, und die ist gleichfalls interessant. – Da gibt es dann, nachdem Herr Alijew als Botschafter abserviert ist, drei Entführungsversuche: am 17. Juli 2008, am 26. August 2008 und am 29. September 2008. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wer dem kasachischen Geheimdienst über einen Mittelsmann die Adressen, wo die Entführungsopfer anzutreffen sind, zur Verfügung gestellt hat? – Der frühere sozialdemokratische Abgeordnete Toni Gaál! (Oh-Rufe beim BZÖ.)
Daher hat die ÖVP sich darauf verlassen können, dass auch die Roten ein Interesse daran haben, dass dieser Ausschuss abgedreht wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das „Gleichgewicht des Schreckens“!) – Na selbstverständlich.
Der nächste interessante Aspekt ist, dass es eine ganze Anfrageserie gab, dass diese Anfragen zwar von der FPÖ eingebracht wurden, wie sich dann später herausgestellt hat, diese über einen Mittelsmann – einem Sozialdemokraten und früheren ORF-Mitarbeiter – übermittelt wurden, aber samt und sonders vom ehemaligen sozialistischen Innenminister Charly Blecha formuliert wurden. (Oh-Rufe beim BZÖ.)
Charly Blecha bedient sich für die parlamentarischen Anfragen nicht seiner eigenen Genossen-Fraktion, nein, er hat eine andere Fraktion gesucht, weil ihm das peinlich
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