Parlamentarische Materialien

war. Wahrscheinlich hätte man begriffen, dass die Sozialdemokraten da von einem Geheimdienst missbraucht werden – mit Sicherheit, meine Damen und Herren, hätte man aber die SPÖ über diesen Umstand informiert.

Die Innenministerin hat dafür gesorgt, dass die FPÖ nicht informiert wurde, wie sich im Ausschuss herausgestellt hat. Man hat sehenden Auges zugeschaut! Mit über 10 000 Stunden Telefonüberwachung – pardon, Überstunden, die der Steuerzahler bezahlen musste – hat man diese ganzen Telefonate überwacht, hat dort Zahlungsflüsse mitbekommen, hat mitbekommen, dass an Parteien Zahlungen in Millionenhöhe ergangen sind – eine Zahlung wird sogar genau genannt –, und die Innenministerin hat der FPÖ kein Wort davon gesagt. Kein Wort, meine Damen und Herren!

Das kratzt die Frau Präsidentin Prammer nicht, hingegen aber schon, wie sie zwei frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses aus dem Parlament hinausbringt, das interessiert die Frau Präsidentin, wie man gestern Medienberichten entnehmen konnte. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren, ich habe einige dieser Telefonüberwachungsprotokolle hier. In diesen ist über ganze Seiten von Zahlungsflüssen in Millionenhöhe die Rede. – Deswegen frage ich den Beamten, was er daraufhin gemacht hat, und er sagt: Nichts! – Frage: Warum nichts? – Antwort: Ja, wir haben den Polizisten nicht ernst genommen, denn wer ihn kennt, der kann ihn nicht ernst nehmen! – Daraufhin frage ich ihn, wie lange er ihn schon kennt. – Da sagt er, er kennt ihn gar nicht; er kennt ihn nur aus den Akten!

Das ist die Ignoranz der Polizei: In dem Moment, in dem es um die Regierungsparteien geht, wird der Aktendeckel zugemacht. Das ist genau so wie bei jenem Konvolut – ich habe es wieder hier für die Zuseher am Fernseher (der Redner hält einen Stapel Kopien hoch) –, das ein Staatsanwalt übersehen hat, über die parteipolitischen, amtsmissbräuchlichen Postenbesetzungen des Ernst Strasser, meine Damen und Herren! Dieses Konvolut hat der Staatsanwalt übersehen, und der Herr Polizeibeamte hat von vornherein jede Zahlung, jeden illegalen Zahlungsfluss an eine der beiden Regierungsparteien oder an beide Regierungsparteien im Akt als nicht ernst zu nehmend betrachtet, weil der Polizist angeblich „nicht ernst zu nehmen ist“. – Das ist übrigens ein früherer Leibwächter des früheren Bundeskanzlers Vranitzky.

Wir sind Ohrenzeugen geworden, wie der Kollege Amon den Kollegen Pendl – du verzeihst mir jetzt den Begriff (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – wie einen Rotzbuben abgekanzelt und gesagt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Ja, so ist es!): Wenn Ihr die Minister ladet, dann werden wir eure Minister laden!

Das ist der Deal, meine Damen und Herren! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das ist Kontrollfeindlichkeit, das ist Parlamentarismusfeindlichkeit in Reinkultur! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

13.36

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 27