Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 39

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Ich lege die drei „Spione“ offen: Einer der ganz großen „Spione“ ist mein Kollege Jo­hannes Hübner. Frau Minister, Johannes Hübner ist nicht nur ein renommierter Rechts­anwalt, sondern er ist auch unser außenpolitischer Sprecher, und er hat den „hochge­heimen“ Vorgang vorgenommen, zwei Meldungen der Austria Presse Agentur ohne Kommentar, ohne Wertung, ohne Würdigung einfach aneinanderzureihen. Darin ging es um eine außenpolitischen Reise des Herrn Bundespräsidenten nach Kasachstan, die er absagen musste. In seiner Verantwortung hat Herr Abgeordneter Hübner ge­fragt, warum denn das der Fall sei, und Sie haben zugeschaut, wie das öffentlich durch den Kakao gezogen wurde.

Der zweite „Top-Agent“ ist Poldi Mayerhofer, der die hochgeheime Aktion gestartet hat, etwas aus der Wochenzeitschrift „profil“ zu exzerpieren und auf Basis dieses Exzerptes hinsichtlich Missständen in der innenpolitischen Situation nachzufragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist jemand dem System auf den Schlips getreten – ich gestehe, das war ich. Ich wusste gar nicht, was damit auszulösen war. Mir wurde etwas zugespielt. Und mittler­weile weiß ich, wie die Kette war: Ein ehemaliger Journalist des österreichischen Rund­funks wurde vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Blecha gespeist (Ah-Rufe bei der FPÖ), und der sagt nicht einmal was dazu. Er dürfte so etwas von tief drinnenhängen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe der Abgeordne­ten Mag. Rudas und Mag. Muttonen: Geschäftsführerin!), Ihnen wird ja nachgesagt, aus Ihrer Sicht sei alles so „easy cheesy“. – Es ist nicht so „easy cheesy“, wie Sie viel­leicht meinen mögen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Geschichte hat durchaus eine ge­waltige Brisanz.

Der Herr Innenminister a. D. Blecha, der heute eine Pressekonferenz gegeben hat, hätte ja dementieren können. Er hat aber nicht dementiert, auch das muss man ein­mal sagen. Ich greife vor. Zur Person Blecha: Erinnern wir uns, gehen wir zurück ins Jahr 1996, und nehmen wir einen Bericht der Zeitung „Die Welt“ zur Hand. Darin ging es um den Sanikidse-Mord. „Die Welt“ berichtete:

„Der 50jährige Sanikidse war Geschäftsführer einer Firmenkette des österreichischen ,Baulöwen‘ Leopold Bausbek, der seit 1982 acht Luxushotels in der ehemaligen Sow­jetunion errichtet hat und mit einer Verwandten des georgischen Präsidenten verheira­tet ist. Zuletzt eröffnete er – in Anwesenheit prominenter österreichischer Ehrengäste, darunter der ehemalige Finanzreferent von Wien, Hans Mayr, und der ehemalige SPÖ-Minister Blecha – ein Luxushotel in Almaty, der Hauptstadt Kasachstans. Das Wiener Massenblatt ‚Kronenzeitung‘ behauptet, dabei seien Kontakte zum ‚geheimnisumwitter­ten Grigori Loutschanski‘, dem Boß der Wiener Export-Import-Firma Nordex geknüpft worden. Hinter der Fassade dieser Firma aber soll laut ‚Kronenzeitung‘ das gesamte Vermögen der sowjetischen KP in den Westen transferiert worden sein.“

So weit, so gut. Das geht bis ins Jahr 1996 zurück. (Abg. Riepl: Vielleicht findet ihr was aus dem 18. Jahrhundert!)

Wenn Sie sich etwa vor Augen führen, was der ehemalige Botschafter der Republik Kasachstan, der Herr Alijew, den Tageszeitungen mitgeteilt hat, dass nämlich im Som­mer des Jahres 2008 ein prominenter SPÖ-Anwalt und andere hochrangige SPÖ-Poli­tiker den Gang nach Kasachstan angetreten haben, dann wissen Sie schon, was los ist. Und dann recherchiert man ein bisschen – leicht kommt man nicht drauf, aber man kommt drauf – und findet etwa: „Das zweite Dubai. Immobilienträume in Kasachstan“ (der Redner hält die Kopie eines Zeitschriftenartikels in die Höhe), von niemand ande­rem als von Ihrem SPÖ-Anwalt Lansky, was ja breitgetreten wird. Genau das sind die Verwicklungen, die Sie nicht aufgedeckt haben wollen! (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Genauso geht das Gerücht um, dass in der Rotenturmstraße die Nasarbajew-Stiftung ihren Sitz haben soll, wohin etliche Millionen aus Kasachstan verbracht worden sein


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