Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

14.14.24

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, seien Sie nicht so böse zur Frau Bundes­minister! Frau Bundesminister Fekter hat jüngst etwas Großes vollbracht: Sie hat den Jagdschein erreicht, und dazu muss man ihr herzlich gratulieren. Wenn man künftig einen Herbstspaziergang macht und einem eine Dame in Lodengewand und mit einer Flinte in der Hand begegnet, dann weiß man, das ist die Frau Innenminister. (Zwi­schenruf des Abg. Hornek.) Aber ich kann der Frau Innenminister zurufen: Es wäre zehn Mal gescheiter, Frau Minister, wenn Sie nicht den Hasen und den Bambis im Wald nachstellten, sondern die wirklich kapitalen roten und schwarzen Skandalhir­sche, die sich im Geäst der Republik herumtreiben, endlich ins Visier nähmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr blumig!)

Frau Bundesminister Fekter, Sie haben eine Scheinhatz gegen drei Oppositionsman­datare veranstaltet und haben bewusst dieses Ablenkungsmanöver genossen, wäh­rend andere in die Berichterstattung gekommen sind, wissend, was in den Protokollen steht, nämlich dass auf der einen Seite Ihre Partei und auf der anderen Seite die Kanz­lerfraktion ganz, ganz tief in dieser Kasachenaffäre drinnensteckt. (Ruf bei der ÖVP: ... Baseballspiel!)

Ihrem Parteivorsitzenden, dem Herrn Vizekanzler, rufen wir aus Wien ein freundliches „Aloha“ zu. (Abg. Amon: „Aloha“ sagt man auf Hawaii! – Abg. Strache: Den Hula-Rei­fen hat er ja dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, das sagt man nicht auf Mauritius, einmal haben Sie recht, aber ich glaube, Sie von der ÖVP sind öf­ter dort als ich; Sie sind auch öfter in Kasachstan. (Abg. Steibl: ... Fußballplatz!)

Ich war noch nie dort, aber ich kann Ihnen sagen: Während jetzt der Herr Vizekanzler auf Mauritius sitzt, einen guten Drink in der Hand hält, vielleicht auch ein Sonnen­schirmchen, und sich freut, dass sein Onkel, der Erwin Pröll, nicht in die Ziehung dieser Affäre kommt, weil Sie den U-Ausschuss zudrehen, ist das hier heute genau unser Thema. So viel Sonnencreme gibt es gar nicht, wie er sich auf den Bauch schmieren müsste, damit er angesichts dieser Vorgänge, die hier heute zutage treten, nicht errö­tet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Peinlich!)

Erinnern wir uns daran, wie diese ganze Geschichte begonnen hat. Es war Juli, es war der letzte Plenartag, und es war die Causa Öllinger gerade in Diskussion. Ihr Kollege Pilz hat dabei bestätigt, dass Sie einem Datenforensiker einen Auftrag zur Bespitze­lung von anderen Oppositionspolitikern erteilt haben. – Ich habe mir das im Protokoll noch angesehen.

Die beiden Regierungsparteien waren sehr erfreut, die haben sich gedacht, so, jetzt machen wir einen U-Ausschuss und schauen zu, wie die Oppositionsparteien sich ge­genseitig die Köpfe zerschlagen. Nur sind Sie irgendwann einmal in weiterer Folge draufgekommen: Da ist die rot-schwarze Büchse der Pandora aufgegangen! Da erhält man Einschau in eine der größten, wie der „Falter“ schreibt, Korruptionsaffären der Zweiten Republik. Deswegen drehen Sie heute unter Missachtung der basalsten parla­mentarischen Grundlagen diesen Ausschuss zu.

Ich lege Ihnen im Detail offen, wie diese Causa verlaufen ist und was den Anstoß dazu gegeben hat: nämlich das unbequeme Verhalten von uns Freiheitlichen der Frau Minis­ter gegenüber. Wir haben nicht mehr und nicht weniger gemacht, als nur unserer Kon­trolltätigkeit nachzugehen, und Sie haben dann betreten geschwiegen, als hier Oppo­sitionsmandatare in den Verdacht geraten sind, in Spionageaktivitäten verwickelt zu sein. (Abg. Mag. Stadler: Es hat sogar eine Weisung gegeben!)