zende kann seine ganzen Firmen nach Kasachstan verlegen ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Meine Damen und Herren, es hat durch diesen Ausschuss auch schon Konsequenzen gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wenn der Vorsitzende ... Kasachstan ...!) Die Justizministerin hat zum Beispiel angekündigt, dass sie als eine Konsequenz daraus die Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien veranlassen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine derartige Arroganz der Macht!) Die Justizministerin hat bereits einen neuen Erlass zur Handhabung der Immunität der Abgeordneten herausgegeben (Ruf beim BZÖ: Das hat es schon vorher gegeben!), und wir haben hier in diesem Hohen Haus vor wenigen Wochen bereits eine Evaluierung der Strafprozessordnungs-Novelle beschlossen, die tatsächlich einige Probleme beziehungsweise einige Fragen in der Handhabung aufwirft.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihnen angeboten – Kollege Cap hat es schon gesagt –, aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Ausschuss das zu tun, was richtig und notwendig wäre (Ruf bei der FPÖ: Sie hindern uns ja ...! – Abg. Strache: Sie verhindern Erkenntnisse!), nämlich mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern im jeweiligen Ausschuss in einer Aussprache zu debattieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche nicht. (Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert! – Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!)
Meine Damen und Herren, Kontrolle ist eine ganz wichtige Aufgabe dieses Hohen Hauses, und wir nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst (Abg. Strache: Da lachen aber die Hühner!), und das österreichische Parlament ist eines der minderheitenfreundlichsten in Europa. Vergleichen Sie einmal die Geschäftsordnungen der Häuser! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir stehen zu der Vereinbarung, die wir getroffen haben, dass wir die Rechte der Minderheit in Bezug auf den Untersuchungsausschuss auch noch weiter ausbauen wollen, aber es gibt derzeit keinerlei Festlegung – und die wird es auch zukünftig nicht geben –, wie viele Minister in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen sind (Abg. Mag. Stadler: Uns langen die zuständigen! Es genügen die zuständigen!), ob das fünf sind oder zehn oder auch einmal gar kein Minister. (Abg. Strache: Nur die zuständigen Minister!) Eines wird jedoch mit Sicherheit auch in Zukunft nicht passieren: dass die Minderheit die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus mit sachfremden Forderungen erpressen kann, die mit einer ganz anderen Materie zu tun haben. Meine Damen und Herren, für Erpressungen sind wir mit Sicherheit nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Nachhilfeunterricht in Demokratie! – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen sich um eine Mehrheit bemühen!)
Meine Damen und Herren, was wir sicher auch
nicht zulassen werden, ist, dass Untersuchungsausschüsse in diesem
Haus zum Privatgericht der Herren Stadler und Pilz werden, dass sie eine
Plattform für unbewiesene Behauptungen werden, die man da so salopp im
Schutze der parlamentarischen Immunität in den Raum stellen kann,
und es wird auch keine Bühne für Menschenverachtung geben! (Abg.
Mag. Stadler: 10 000 Stunden Abhörprotokoll!)
Nur ein kleines Beispiel dafür, Herr Stadler, wie locker Sie es mit der Wahrheit nehmen: Sie haben vorhin behauptet, Finanzminister Pröll habe sich mit der Begründung entschuldigt, er sei dienstlich – dienstlich, haben Sie betont – im Ausland. (Abg. Mag. Kogler: ... Mauritius!) In dem Brief, mit dem er sich entschuldigt hat, steht tatsächlich, dass er in Mauritius ist, aber es steht kein Wort darin, dass er dienstlich dort sei. – So gehen Sie mit der Wahrheit um, Herr Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
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