Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 36

zu verkehren droht. Das sollte bei der nächsten Sitzung der vereinigten Opposition auf der Tagesordnung stehen, wenn sie das diskutiert, was hier im Haus vor sich geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Flucht nach vorne!)

14.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

 

14.07.39

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Kollege Bucher hat vorhin das Wort „Peinlichkeit“ in den Mund genommen.

Geschätzte Damen und Herren von der vereinigten Opposition! Ist es Ihnen nicht lang­sam peinlich, wie Sie hier von zwei Abgeordneten der Opposition vor sich hergetrieben werden, und das seit Wochen, oder, um es mit den Worten des Kollegen Stadler zu sa­gen, am Nasenring durch die Gegend geführt werden? Das muss Ihnen doch peinlich sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Oppositionsparteien drohen uns ganz unverhohlen in diesem Haus, ungeachtet der Tatsache, dass es inhaltliche Übereinstimmungen da oder dort gibt, mit einer Blockade bei wichtigen Gesetzen (Abg. Vilimsky: Das ist eine Lernhilfe, keine Drohung!) und versuchen dann, den Spieß umzudrehen, indem sie sagen, die bösen Regierungspar­teien nehmen Schaden für das Land in Kauf. (Abg. Strache: Das ist auch richtig!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist Ihre Verantwortung, wenn die Kin­derrechte nicht in die Verfassung kommen! (Abg. Strache: Ihre!) Es ist Ihre Verant­wortung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre Verantwortung ist das, denn Sie blockieren und verhindern in diesem Land!)

Es ist Ihre Verantwortung, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht beschlossen werden kann (Abg. Strache: Ihre ist es! Das haben Sie zu verantworten!) und dann tatsächlich österreichische Firmen Schaden nehmen und die Menschen in Österreich Arbeits­plätze dadurch verlieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben das zu verantworten, Herr Klubobmann!)

Es ist auch Ihre Verantwortung, wenn Verbesserungen beim Datenschutz nicht mög­lich sind, wenn die unabhängige Medienbehörde, die wir dringend brauchen, nicht ge­schaffen wird und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, die Wählerinnen und Wähler, die Men­schen draußen und auch die jetzt vor den Fernsehschirmen haben ein Interesse daran, dass wir hier herinnen Sacharbeit leisten (Abg. Dr. Rosenkranz: Vertuschen tun Sie!) und dass wir uns nicht ständig hier von Ihnen beflegeln lassen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Dann blockieren Sie nicht ständig!)

Der Untersuchungsausschuss hat ungeachtet aller Probleme, die darin aufgetaucht sind – ich komme nachher noch darauf –, viele Ergebnisse gebracht. (Ruf bei der FPÖ: Nicht genug!) Das soll nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Es ist zutage getreten – und das ist betrüblich –, dass es in etlichen Fällen eine unver­hältnismäßige Anwendung von Ermittlungsmethoden durch die Ermittlungsbehörden gegeben hat, dass es einen Umgang mit der Immunität von Abgeordneten gegeben hat, der in manchen Fällen nicht akzeptabel war – überhaupt keine Frage! –, dass es da oder dort mit Nebentätigkeiten von Exekutivbeamten ein Problem gibt. Und es ging auch um die Unvereinbarkeiten, die Kollege Cap schon angesprochen hat, nämlich auf der einen Seite Teil der Untersuchung zu sein und auf der anderen Seite selbst zu un­tersuchen (Abg. Dr. Graf: Oder gar Vorsitzender zu sein!), also quasi Schöffe und gleichzeitig aber auch Teil der Untersuchungen zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Der Vorsit-