Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 35

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sitzen Westenthaler, Pilz, Stadler, Graf, Vilimsky – übrigens Abgeordnete, die ich oft sehr gerne höre, wenn sie hier sprechen, und die ich sehr schätze als Kolleginnen und Kollegen –, und das ist unvereinbar, denn sie selber sind Gegenstand des Aktes, der dort behandelt wird. Das ist so, wie wenn künftig in Justizverfahren nicht mehr die Schöffen säßen, sondern nur mehr die Beschuldigten, die dann über sich selbst ent­scheiden. Absurd ist das! Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist autoritärer Mumpitz, was du da redest! Da könnte jeder angeschüttet werden!)

Nein, nein, nein! Ganz ehrlich, wir haben in der Vergangenheit sehr viel gemeinsam gemacht (Abg. Mag. Kogler: Wenn es ernst wird, fällt ihr um! Das ist der Unterschied!), aber es muss auch möglich sein, dass wir hier herinnen auch einmal offen kritisch dis­kutieren. Wir müssen uns hier nicht immer anhören, dass wir die Schlechtesten von Schlechten, die Vertuscher und alles Mögliche sind. Das haben wir nicht notwendig! Jederzeit laden wir Minister ein – aber nicht, wenn erpresst wird, und nicht, wenn von Haus aus gesagt wird, dass das Lügner sind. (Abg. Scheibner: Nur wenn es zu weit geht!) Da sind wir nicht dabei, wenn Sie das machen! Das sei in diesem Zusammen­hang einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Für die Zukunft heißt das Folgendes: Wir werden uns in der Arbeitsgruppe zur Reform der Geschäftsordnung zusammensetzen und werden schauen, dass wir ein vernünfti­ges Modell finden, das bei allen hier Akzeptanz findet. Und wir werden schauen, dass der Eindruck in der Bevölkerung beziehungsweise der Imageschaden, der hier ange­richtet wird, behoben wird. Und da sage ich: Vielleicht haben auch wir nicht alles opti­mal gemacht. Ja, ich gebe das kritisch zu: vielleicht auch wir nicht! (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ.)

Vielleicht haben wir uns da eingelassen in eine Eskalationsdiskussion, die unnütz ist und die in Wirklichkeit dem ganzen Parlament schadet und wofür das Verständnis in der Bevölkerung auch nicht da ist. Wir sollten ein Mindestmaß an Umgangsformen ha­ben, wo wir uns nicht gegenseitig dauernd unterstellen, am Rande der Kriminalität spa­zieren zu gehen. Das ist nicht sauber und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Dann leben Sie es doch bitte! – Abg. Mag. Kogler: Wer tut denn das? Das ist eine Schutzbehauptung!)

Ich sage das nur, weil bei den Ausführungen, die bis jetzt hier stattgefunden haben, das in einem gewissen Sinn zu beobachten war und wir daran interessiert sind, dass sich auch diese Kulturform ändert.

Schauen Sie, man kann Auskunftspersonen so fragen oder so fragen. Und Auskunfts­personen sind nur Auskunftspersonen. Und hier herinnen ist die politische Verantwort­lichkeit zu prüfen und sind Klarstellungen zu treffen. Was die Justiz macht, ist Sache der Justiz. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei einer Linie! Das ist ein Zick­zackkurs ersten Ranges!) Was seinerzeit die Inquisition im 16. und 17. Jahrhundert ge­macht hat, ist Sache der Inquisition. Hier im Haus hat es auch bestimmte Kulturformen zu geben: gegenseitigen Respekt!

Wenn einer, noch bevor er den Saal betreten hat, in welchem der Untersuchungsaus­schuss tagt, quasi schon als Halbverurteilter beziehungsweise als Beschuldigter im Un­tersuchungsausschuss behandelt wird und nachher als ganz Verurteilter hingestellt wird, dann schadet das der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Ich sage Ih­nen das ganz offen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss noch eines, vor allem für jene Exponenten, die für dieses Klima hier herinnen und auch im Untersuchungsausschuss gesorgt haben: Ich bin nach wie vor ein Verfechter des Ausbaus der Minderheitsrechte (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!), aber das, was Sie hier herinnen provozieren, ist eine Diskussion, die sich ins Gegenteil


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