Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 34

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Noch etwas sage ich Ihnen: Und dann wird Kollege Graf mit den Worten zitiert, wir le­ben in einer degenerierten Umgebung. – Also warum sich das der Kollege Strache ge­fallen lässt, der direkt neben ihm sitzt, ist ein anderes Thema, aber das müssen Sie un­ter sich ausmachen, jedenfalls applaudieren sie immer gemeinsam hier herinnen.

Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Wir haben ja schon mehrmals in diesem Haus Untersuchungsausschüsse eingesetzt, wie etwa den Banken-Untersuchungsaus­schuss oder den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, übrigens mit wechselnden Mehrheiten, ohne die Stimmen der ÖVP. Wir haben auch den Haidinger-Untersu­chungsausschuss eingesetzt. Wenn der hätte arbeiten können, dann wären wir schon viel weiter und dann hätte der jetzige Untersuchungsausschuss inhaltlich gar nicht die Probleme, die wir heute haben.

Was war? – Als beim Haidinger-Untersuchungsausschuss alle beisammengesessen sind, hat jede der drei Oppositionsparteien neue Untersuchungsgegenstände einge­bracht. Wenn man das wirklich alles aufgenommen hätte, dann wären die zurückge­gangen bis Marc Aurel, Metternich oder sonst wem, dann hätten wir das alles unter­sucht. – So etwas Absurdes! Das nennt man demokratische Unreife, denn man muss wissen, was in welcher Zeit geht, muss sich zusammensetzen und muss auch die rich­tige Tonlage im Miteinander haben.

Wenn wir fünf Klubvorsitzenden in Gesprächen zusammensitzen und sagen: Machen wir doch drei Ausschüsse: Innenausschuss, Landesverteidigung, Justiz, die drei Minis­ter sollen herkommen, wir legen Ihnen sofort Gesetzestexte vor als Schlussfolgerung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, und die drei Minister sagen gleich, was sie in ihren Ressorts machen werden!, dann sagen die drei Vertreter der vereinigten Opposition: Unmöglich! Wir wollen das nicht, denn da stehen die Minister nicht unter Wahrheitspflicht!

Ja was heißt denn das im Umkehrschluss? – Im Umkehrschluss kann das doch nur heißen, egal, ob jetzt alle Ausschüsse unter Wahrheitspflicht mit strafrechtlicher Andro­hung stehen, dass – und das ist noch viel schlimmer – jeder Minister, der nicht im Un­tersuchungsausschuss oder in irgendeinem Ausschuss sitzt, automatisch lügt. Und da ist, sage ich Ihnen, der Ofen aus bei uns, denn diese Unterstellung können wir nicht akzeptieren! Das soll einmal festgestellt sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen, worum es überhaupt geht (Abg. Mag. Kogler: Ja!): Der Untersuchungsgegenstand ist sehr eng und sehr klar und sehr präzise formuliert worden, und zwar ob in den letzten drei Jahren Mandatare und Man­datarinnen allfällig vom kasachischen Geheimdienst beeinflusst wurden, selber Bespit­zelung in Auftrag gegeben haben und ob die parlamentarische Immunität von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert wurde, also Dinge, von denen durchaus auch der/die durchschnittliche Bürger/Bürgerin betroffen sein können.

Das sind die Punkte, Herr Abgeordneter Stadler, um die es geht, und nicht Dinge bis in das Jahr 1996 oder Dinge, die Sie aus Ihrer Zeit als Volksanwalt herauskletzln wollen. (Abg. Mag. Stadler: 2007!) Andere wiederum haben versucht, mit der Vergangenheit herumzutun, oder haben probiert, wieder die Eurofighter zum Thema zu machen. Da geht jeder mit seinem Lieblingsbaukasten hin, zieht alle seine Karten heraus und will das dort einbringen. Da wird der Untersuchungsausschuss nie fertig! Das ist der pro­grammierte Streit. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass hier herinnen gear­beitet und nicht gestritten wird. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich meine, das ist das Allerbeste –: In anderen Län­dern gibt es Unvereinbarkeiten, bei uns gibt es das noch nicht. Das zeigt ja nur, dass wir reformieren müssen. Wir setzen einen Untersuchungsausschuss ein, und drinnen


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