Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 33

Sie haben ja selbst erlebt, dass im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 21 Mal Re­gierungsmitglieder vorgeladen wurden und dass im Banken-Untersuchungsausschuss 7 Mal Regierungsmitglieder vorgeladen wurden. Jetzt muten Sie das den Regierungs­mitgliedern allerdings nicht zu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ja nicht Regierungsmitglieder, die man ins kalte Wasser stößt, denn die haben auch parlamentarische Erfahrung, die wis­sen sich zur Wehr zu setzen, auch in den Untersuchungsausschüssen. (Abg. Strache: Die haben Angst vor der Wahrheit!) Um Gottes willen, das sind ja politische Profis! Wa­rum dürfen wir sie zu den einzelnen Beweisthemen nicht befragen?

Verrammeln Sie nicht Ihre Minister, sondern lassen Sie es zu, dass wir aufklärerisch tätig werden! Diese Notwehrgemeinschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestehend aus Freiheitlichen, Grünen und Orangen, ist notwendig zum Schutz der Demokratie und zum Schutz der Bürger in unserem Land! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

13.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.

 

13.58.46

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Bucher, diese Rede hätten Sie oder ein Vertreter Ihrer Partei schon halten können, als Sie in der Regierung waren. Wir hätten schon längst ein Minderheitsrecht in Sachen Untersuchungsausschuss ein­führen können. Wir fordern das hier schon seit Jahren. (Abg. Scheibner: Nein!) Wenn wir es hätten, dann gäbe es dieses ganze Theater nicht, das wir hier jetzt haben. Wenn es eine Reform der Geschäftsordnung schon gegeben hätte und wenn der Untersu­chungsausschuss anders ablaufen würde, dann hätten wir viele dieser Probleme nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich wäre sogar dafür, dass es eine Fernsehübertragung aus den Untersuchungsaus­schusssitzungen gibt, damit sich jeder Bürger/jede Bürgerin ein Bild davon machen kann, wie das dort drinnen abläuft, und nicht auf Interpretationen angewiesen ist. (Bei­fall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie haben das verschlafen, als Sie an der Regierung waren! Und als die FPÖ an der Regierung war, hat sie das verschlafen. Wir könnten das schon längst haben, denn die Mehrheit dafür hätte es hier im Hohen Haus gegeben. – Das zu dem einen.

Ich möchte Ihnen gleich einen zweiten Punkt in diesem Zusammenhang sagen. Ich ha­be mit großem Interesse beobachtet, wie vorhin Kollege Bucher quasi als der gewählte Vorsitzende der vereinigten drei Oppositionsparteien gesprochen hat. Er hat sie gelobt, und alle drei haben brav applaudiert.

Ich kann mich erinnern – und das richtet sich jetzt mehr an die Grünen –, dass bei Er­eignissen oder bei Artikeln, wie zum Beispiel bei dem Artikel in der Zeitung „Österreich“ vom 2. Dezember, wo Präsident Graf zitiert wird und wo der Titel „Afrikaner biologisch anders“ lautet, ich den Herrn Walser da unten stehen gesehen und sagen gehört habe: Ein Wahnsinn, mit den Blauen gemeinsam möchte ich nicht einmal die Luft im Plenar­saal einatmen! Und es wurde attackiert und attackiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Heute höre ich nichts! Heute sitzt Kollege Walser hier wie ein Häschen und macht Ap­plaus, Applaus, Applaus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Hier stehen alle drei Oppositionsparteien plötzlich Seite an Seite, Kuschel an Kuschel, hier gibt es offensichtlich eine Einheitlichkeit sondergleichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Akt der Notwehr!)