teien, entspricht nicht unserer Verfassung. Sie treten die Demokratie mit Füßen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Wie ist es – und das hat auch Herr Abgeordneter Stadler bereits gesagt – in dieser Republik überhaupt möglich, einen Akt mit 150 Seiten zu verschlampen, wie es in der Staatsanwaltschaft geschehen ist, wo doch sonst ein kleines Briefchen genügt, um gegen einen Oppositionellen, den man nicht ausstehen kann, vorzugehen? Da genügt oft ein halbseitiger Akt. Aber wenn ein 150 Seiten umfassendes Papier nicht da ist, wo penibel aufgelistet ist, welche Vorhalte im Raum stehen gegenüber dem ehemaligen Innenminister, der das Ministerium eingeschwärzt und einen Spitzeldienst in dieser Republik eingerichtet hat, dann wird großzügig darüber hinweggesehen. Das ist der eine Vorhalt, den wir machen!
Der andere Vorhalt ist, dass man seitens Rot und Schwarz darüber hinwegsieht und sagt: Wir wollen nicht untersuchen, warum das überhaupt passieren konnte, wir wollen nicht untersuchen, ob es da eine politische Verantwortlichkeit in der Causa Strasser gibt! – Das ist doch unerhört, was hier von Rot und Schwarz abgeht! Hier wird der Ruf des Rechtsstaates Österreich beschädigt, indem die Aufklärung bewusst unterbunden wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Da wundert es niemanden mehr, dass wir im Korruptionsindex europaweit wieder nach oben klettern. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Das wird hoffentlich in Zukunft niemanden mehr wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist schon eine zweifelhafte Demokratie, wenn man erfährt, dass hier die Untersuchungstätigkeit abgedreht wird und sich gleichzeitig im Hohen Haus eine Alltagsdemokratie einschleicht, die man so überhaupt noch nie gesehen hat. Nämlich: Vor zwei Tagen wurden in allen Ausschüssen des Hohen Hauses insgesamt 66 Tagesordnungspunkte behandelt, und davon sind 41 vertagt worden. Zwei Drittel der Anträge sind vertagt worden!
Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ?! – Da können wir nicht länger zusehen! Daher ist es notwendig, dass es diese Allianz von Blau, Grün und Orange gibt. Diese ist notwendig, damit hier ein Umdenken stattfindet und endlich ein Nachdenkprozess in Gang gesetzt wird. Es ist notwendig, dass all diese Vorgänge zur Unterbindung der demokratischen Mittel in unserem Land endlich einmal aufgezeigt werden. Es ist notwendig, dass wir darauf hinweisen.
Es ist unerhört, wenn Sie als Argument vorbringen, dass wir eine Zweidrittelmaterie (Bundesministerin Dr. Fekter: blockieren!), nämlich die Festschreibung der Kinderrechte in der Verfassung, unterbinden wollen. Seit 19 Jahren wird in diesem Haus über die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung diskutiert, und heute ist es auf einmal unbedingt notwendig, dass wir das machen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Wem wollen Sie das denn klarmachen, meine Damen und Herren? Sie haben Angst davor, die Minister im Untersuchungsausschuss vorzuladen, sagen aber, die Herren Pilz und Stadler seien, was den Untersuchungsauftrag und die Fragestellung betrifft, nicht zumutbar. Sie haben doch selbst einen Ausschussvorsitzenden in der Person des Herrn Bartenstein und haben selbst den Verfahrensanwalt bestellt. Daher hätten Sie es jederzeit in der Hand, die Fragestellungen entsprechend ausfallen zu lassen und einzuschreiten. Warum machen Sie das nicht? Warum haben Sie Angst davor, dass hier das Parlament aufklärt? Das versteht doch in dieser Republik niemand!
Lassen Sie Aufklärung zu! Lassen Sie endlich Licht ins Dunkel! Lassen Sie zu, dass das Organ des Nationalrats entsprechend handeln kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das wäre endlich notwendig. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
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