Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 

13.50.18

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben erfahren, dass sich die Frau Innenministerin bereit er­klärt hat, uns für Fragen zur Verfügung zu stehen. (Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss unter Wahrheitspflicht?) Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bereitwilligkeit. Das ist ein großzügiger Akt von Ihnen, das muss ich Ihnen zugestehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein gesetzmäßiger Akt!) – Natürlich ein gesetzmäßiger Akt!

Aber Sie sollten als ehemalige Parlamentarierin wissen – und Sie waren zehn Jahre im Hohen Haus (Ruf beim BZÖ: Zu lange!) –, was der Unterschied zwischen einer Dringli­chen Anfrage und einem Untersuchungsausschuss ist. Da besteht ein gravierender Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist blanker Hohn von Ihnen, das zu verwechseln. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Das, was Sie jetzt mit Ihrer Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage abgeliefert haben, war eine peinliche Vorstellung von Ihnen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Sprechen Sie nicht von Verantwortung, Frau Innenministerin! Sprechen Sie nicht von Verantwortung angesichts dessen, was Sie jetzt gerade hier abgezogen haben, wie Sie die Fragen beantwortet haben, was wir peinlichst hier von Ihnen vernehmen mussten! Das war eine peinliche Beantwortung gewissenhaft zusammengestellter Fragen, die wir hier gestellt haben – vor allem angesichts dessen, dass Sie bedauert haben, dass Sie als Regierungspartei gemeinsam mit der SPÖ keine Zweidrittelmehrheit haben, um über das Hohe Haus drüberzufahren und in diesem Land Gesetze so zu machen, wie Sie glauben, dass sie richtig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, der Wähler hat Ihnen das Vertrauen entzogen! Der Wähler hat bei der letzten Wahl entschieden: Wir wollen keine Zweidrittelmehrheit mehr für Rot und Schwarz, mit der sie über alles drü­berfahren! Wir wollen ein funktionierendes Parlament haben! Wir wollen ein Parlament haben, das auch die Kontrolle wahrnimmt und ausübt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist dem Wähler zu verdanken, der diese Entscheidung im September 2008 getroffen hat.

Es war eine bewusste Strategie von Rot und Schwarz – das haben wir da wieder er­lebt –, einerseits Ja zu einem Untersuchungsausschuss zu sagen, weil die Vorwürfe erdrückend waren, was die Anschuldigungen gegenüber unserem Abgeordneten Wes­tenthaler und gegenüber dem Abgeordneten Pilz anlangt, sodass man aufklärerisch tä­tig werden musste, denn es gab ja keinen Ausweg, und mit den Anschuldigungen, was die Oppositionsparteien anlangt, einmal zu beginnen, aber andererseits all das zurück­zuhalten, was in Richtung Rot und Schwarz geht.

Als es dann darum gegangen ist, aufklärerisch tätig zu werden, was die Vorhalte ge­genüber Ex-Innenminister Strasser anlangt oder was die Vorhalte in der Causa Ka­sachstan betrifft, sind Rot und Schwarz hergegangen und haben sofort blitzartig jede Aufklärung abgedreht beziehungsweise unterbunden. Es ist auf Grund des Fristset­zungsantrages, den Sie heute beschließen werden, nicht mehr möglich, aufklärerisch tätig zu werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungspar-