Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 53

schwerwiegende Vorwürfe in Österreich offensichtlich nicht genug ermittelt wird. Man beschwert sich in einem Schreiben an das Bundesministerium für Inneres, zu Handen Herrn Dr. Erich Buxbaum, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.

Es geht dabei darum, dass Personen unter Verdacht standen, Hunderte Millionen Euro über Österreich in die EU-Staaten illegal eingeführt zu haben. Es handelt sich da um Geld, das offensichtlich, so wird hier behauptet, aus erpresserischer Entführung, verbrecherischem Komplott und vielem anderen mehr, bis hin zu Mordverdacht, be­schafft wurde und in Österreich gewaschen wird. (Abg. Strache: Drogenhandel war auch dabei!) Man hat – und jetzt bleiben wir sachlich, Herr Kollege Amon! – eine An­zeige, eine Sachverhaltsdarstellung zu diesem Sachverhalt gemacht, und es ist hier nicht weiter vorgegangen worden. Es ist also der Verdacht im Raum gestanden, dass die Ermittlungsbehörden hier nicht ordentlich ermitteln.

Weil offensichtlich auch Herr Charly Blecha dieses Schreiben in Kopie bekommen hat und durch seine Intervention da auch nichts weitergegangen ist, hat man diesen Sach­verhalt einem Oppositionsabgeordneten zugespielt.

Es geht hier um Missstände in der Verwaltung, in der Vollziehung – und das im Zusam­menhang mit schweren Verbrechen. Es ist doch wirklich seltsam, dass ein Asylwerber plötzlich sechs Luxuslimousinen in Österreich angemeldet hat, nämlich einen schwar­zen Range Rover – mit Kennzeichen angeführt –, einen zweiten Range Rover, eine Bentley-Limousine, einen Land Rover, ein BMW-Cabrio, einen Land Cruiser (Abg. Strache: Miteigentümer der St.-Marx-Gründe!), dass dieser Asylwerber Liegenschaften in Ober St. Veit, also in der besten Lage Wiens, um 20 Millionen € und am Cobenzl um weitere 7 Millionen € kauft. Da stellt sich schon die Frage, warum sich dieser das leis­ten kann. Er hat dann zwar den Asylantrag in Wien zurückgezogen, sich aber dann an die BH Horn gewendet.

Der Abgeordnete, dem solch ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht wird, weil da offen­sichtlich ein Jahr lang nichts geschehen ist, stellt dann diese, später geheimdienstlich aufgebauschte Anfrage an die Frau Bundesministerin, wo er sie fragt, ob denn die Ge­schichte mit diesem Schreiben stimme, ob ihr dieses bekannt sei. Ihre Antwort: Ja, die­ses Schreiben gibt es. Auf die Frage, wann der Herr Generaldirektor das Schreiben be­kommen hat, wird das Datum genannt. Sonst sei die Sache schon erledigt.

Man hat also erfahren, dass dieses Schreiben existiert, dass das ein laufendes Verfah­ren ist – und lässt das einmal auf sich beruhen. Okay. Aber wir wollen die politische Verantwortung klären, denn dahinter gibt es die Verstrickungen.

Warum, zum Beispiel, interessiert es Sie nicht, wenn während des laufenden Verfah­rens um Asyl- und Aufenthaltsgenehmigung von vermeintlichen dubiosen Personen in Wien – im Hotel Sacher, wie diese Akten ergeben – ein Koffer mit 2 Millionen € an einen Vertreter der SPÖ (Abg. Strache: Jaja, da weiß man dann schon !) – Kopietz ist hier genannt, in den Akten, nicht von mir – übergeben wird, zur Verleihung des Sil­bernen Verdienstzeichens um die Republik Österreich. (Abg. Strache: Der 2-Millionen-€-Koffer, der übergeben wurde!)

Warum interessiert es Sie nicht, wenn solche Personen, die in Wirklichkeit Aufenthalts- und Asylanträge stellen, im Hotel Sacher mit dem Geldkoffer herumreisen, und na­mentlich Politiker genannt sind? (Abg. Mag. Stadler: Rote!) Das ist vielleicht unange­nehm, das mag schon sein, aber aufklärungswürdig ist es allemal, ob das stimmt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) In dieser Frage muss man an sich weitergehen.

Wenn Sie, Herr Kollege Cap, jetzt plötzlich von Unvereinbarkeiten sprechen, dann sa­ge ich Ihnen schon, dass, als der Ausschussvorsitzende, der zu Kasachstan beste Be­ziehungen hat – wirtschaftlicher Natur –, damals wegen Unvereinbarkeiten in der Zie-