wiesen wird, dass unter Wahrheitspflicht ausgesagt wird, nimmt man das zurück. So schauen Ihre Untersuchungen aus, meine Damen und Herren, und das lassen wir nicht zu! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
15.03
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In aller Kürze einige Punkte zu dem, was gesagt wurde. Sachlichkeit wird eingefordert. Ja, bleiben wir bei der Sachlichkeit! Wer hat denn diesen Untersuchungsausschuss beantragt? – ÖVP, SPÖ, Grüne, BZÖ, mit einem ganz, ganz schwammigen, unsachlichen Antrag. Das haben wir damals moniert. Wir haben das mitgetragen, keine Frage, aber wir haben damals einen besseren, viel detaillierteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Den haben Sie abgelehnt.
Es ist Ihr eingesetzter Untersuchungsausschuss, wobei ich Ihnen jetzt – bleiben wir bei der Sachlichkeit! – zugestehe, dass die SPÖ offensichtlich über den Tisch gezogen wurde, weil sich das etwas verselbständigt hat.
Sie, Herr Kollege Cap, hätten dem niemals zugestimmt, wenn Sie gewusst hätten, was es da an Aktenmaterial mit Verwicklungen der SPÖ in die Kasachstan-Affäre gibt. Wenn Sie das gewusst hätten, hätten Sie dem nie zugestimmt.
Sie haben geglaubt, gemeinsam mit den anderen Parteien – die Grünen hat es auch gejuckt und das BZÖ natürlich auch –, da könne man jetzt auf die FPÖ und auf Herrn Vilimsky, auf unbequeme Abgeordnete losgehen. Das war Ihr Bestreben!
Sie haben etwas aufgenommen, was zwei Monate lang in einem Scheingefecht in den Medien betrieben worden ist, eine mediale Vorverurteilung von freiheitlichen Abgeordneten, weil sie ihr Interpellationsrecht, in der Verfassung festgeschriebene und verbriefte Rechte, wahrgenommen und Anfragen zu Missständen der Vollziehung und Verwaltung eingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Da gerät man schon in den Verdacht, und man wollte natürlich wissen: Woher hat denn Herr Vilimsky diese Informationen? Und an dem Tag, an dem er Ihnen unter Wahrheitspflicht im Ausschuss gesagt hat, dass seine Informationen, die Sie offensichtlich nicht gehabt haben, von Herrn Innenminister Blecha kommen, bricht die Geschichte eines angeblich gesteuerten Verhaltens, einer Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete des Parlaments zusammen.
Ja über wen denn?, frage ich Sie. Da müsste dann der Herr Bundesminister außer Dienst Blecha von den Geheimdiensten gesteuert sein. Ja, untersuchen wir das doch! Bleiben wir sachlich! Untersuchen wir das ganz einfach, ob der gesteuert ist! Er ist immerhin nach wie vor der Chef einer der größten Organisationen in diesem Land, nämlich der SPÖ-Pensionistenchef. Es muss Sie doch interessieren, was da dahintersteht.
Was war denn das Thema in diesem Zusammenhang? Nehmen wir das doch her! Es gibt ein Land, das auch mit den Stimmen Österreichs mit 1. Jänner 2010 zum Vorsitzland der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, einer internationalen Organisation, gewählt wurde, und zwar Ende 2007. Dieses Land heißt Kasachstan. Man kann also in diesem Zusammenhang nicht unbedingt von vornherein von einer Bananenrepublik ausgehen, denn sonst hätte man dieses Land ja nicht gewählt.
Dann beschwert sich die Botschaft aus diesem Land, das demnächst den Vorsitz in dieser internationalen Organisation führt, dass in einem Strafverfahren betreffend
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