Ich gebe Frau Präsidentin Prammer nicht in allen Inhalten recht, aber ich gebe der Frau Präsidentin recht, dass wir neue Spielregeln für solche Untersuchungsausschüsse brauchen, denn es bedarf eines Schutzes von Auskunftspersonen, die in den Ausschuss kommen, die unter Wahrheitszwang vor dem Ausschuss aussagen, die, wenn sie nicht in den Untersuchungsausschuss kommen, vorgeführt werden können, in Beugehaft genommen werden können.
Auf der anderen Seite haben Sie Abgeordnete, die in eigener Angelegenheit ihre Untersuchung führen. Sie haben Mandatare, die Vorhaltungen und Beschuldigungen machen können, die durch nichts belegt sind, meine Damen und Herren! Und deshalb ist diese Form von Untersuchung abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe nur fünf Minuten und ich möchte Ihnen anhand nur eines Beispiels hier aufzeigen, wie denn so eine Befragung im Untersuchungsausschuss vonstatten geht.
Herr Stadler hat über viele Themenbereiche gesprochen, über Asylmissbrauch, und es hätte hier angeblich Zahlungen gegeben, damit jemand eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Es hat hier in Richtung Sozialdemokratie Unterstellungen gegeben. – Das ist alles sehr interessant, Herr Stadler. Machen Sie Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft! (Abg. Mag. Stadler: Gibt es schon! Das habt ihr übersehen! – Abg. Strache: Damit es zurückgelegt oder vergessen wird wie bei Strasser!)
Vieles ist ja gerichtsanhängig, sehr richtig, Herr Kollege Stadler, aber über ein Thema haben Sie nicht geredet, auch nicht der Herr Kollege Westenthaler, auch nicht der Herr Kollege Pilz, nämlich über das Thema, das Untersuchungsgegenstand war: die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament! (Abg. Strache: Auf die Minister! Bis zu den Landeshauptleuten! Da gibt es die Einflussnahme!) Sie haben diesen Themenkomplex tunlichst ausgelassen, und ich verstehe auch, warum.
Ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll der 17. Sitzung. Herr Abgeordneter Pilz nimmt den Kollegen Vilimsky ins Verhör – ich glaube, diese Bezeichnung ist nicht so falsch, wenn Herr Kollege Pilz oder Herr Kollege Stadler befragen –, wo es um die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament geht, nämlich darum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die FPÖ nicht über die Tatsache informiert hat, dass ihnen im Hintergrund Informationen zugespielt worden sind, die vom kasachischen Geheimdienst vorbereitet waren. Und der Kollege Pilz sagt dann im Zuge dieser seiner Einvernahme – ich zitiere –:
„Das war eine Entscheidung der Innenministerin, und sie hat es uns selbst im Innenausschuss gesagt, dass sie mit entschieden hat, dass der freiheitliche Parlamentsklub nicht im November 2008 informiert wird und diese Operation weiterläuft.“ – Das sagt der Kollege Pilz.
Ich insistiere dann und frage ihn: Können Sie das in irgendeiner Art und Weise beweisen, was Sie da sagen?
Es wird aber noch schöner, der Kollege Vilimsky sagt dann: „Ich darf etwas Grundsätzliches sagen: Ich gebe hier dem Abgeordneten Pilz schon recht ...“
Ich gehe wieder dazwischen, melde mich zur Geschäftsordnung und sage: Sie haben Ihre Ausführungen damit eingeleitet, dass Sie das bestätigen möchten, was der Herr Pilz sagt. Ich verweise darauf, dass Sie hier unter Wahrheitspflicht aussagen.
Worauf dann der Herr Abgeordnete Vilimsky sagt: „Wenn man eine semantische Feinanalyse macht, muss ich Ihnen recht geben, ja, das war auf etwas anderes bezogen ...“ – Er hat das also nicht bestätigt.
So läuft das: Zuerst wird beschuldigt, im Doppelpass hin- und hergespielt, man will die Frau Innenministerin in diese Sache hineinziehen, und dann, wenn man darauf hinge-
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