Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 50

hier ist das Parlament gefordert, und das ist im Dienste der österreichischen Bevölke­rung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich habe Ihnen von der ersten Sekunde an gesagt, das ist eine Polit-Show. Herr Kolle­ge Westenthaler, wissen Sie, was Sie gesagt haben? Nachzulesen in der „Kronen Zei­tung“: Die Show ist nicht mehr zu steigern! – Wisst ihr, was der Kollege Vilimsky gesagt hat? – Er hat geredet vom Festspiel, vom Match gegen die Regierung. Na super!

Selbst habt ihr es gesagt! Steht doch dazu, vereinigte Opposition!

Die Grünen wollten die „F“ ins rechte Eck rücken. Super! Umgekehrt wollte die „F“ das Spiel spielen, mit dem Öllinger gemeinsam: Wo können wir denn illegale Aktenbe­schaffung machen? – Das habt ihr gespielt, unabhängig von unserer Rechtslage, un­beschadet des Ansehens der Personen, die hier geladen worden sind.

Das könnt ihr euch merken, meine geschätzten Damen und Herren: Wir stehen für In­halte, wir stehen für Sachlichkeit, und die Sozialdemokratie steht für Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Kollege Westenthaler! Keiner hat das BIA mehr kritisiert als ich! Sie waren damals Regierungspartner. Diese Bundesregierung hat ein neues Bundesamt bereits be­schlossen, dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner in Kraft – eine wunderbare, saubere, rechtsstaatliche Lösung! Ihr hättet es damals machen können – warum habt ihr es nicht gemacht? Man braucht da nur in der Vergangenheit zu graben. Wer von 2000 bis 2006 in der Regierung war, werdet ihr ja noch wissen. Das werdet ihr ja noch nicht ver­gessen haben.

Meine geschätzten Damen und Herren, eines, glaube ich, sollten wir uns gemeinsam vornehmen: Wenn wir nicht den Schritt schaffen, dass wir persönliche Befindlichkeiten hintanstellen, oder mit persönlichen Befindlichkeiten belastete Kolleginnen und Kolle­gen in solchen Ausschüssen haben, werden wir sachlich nicht weiterkommen. Ich glau­be, dass es sich das Haus verdient hat, ich glaube, dass es sich die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, dass in diesem Haus von den Parlamentariern eine ordentliche Arbeit gemacht wird. (Abg. Dr. Moser: Besonders von Ihnen!)

Was die negativen Punkte betrifft, die wir jetzt bereits wissen, kann ich nur sagen, es ist schade, dass es sie gibt, aber das Haus ist aufgefordert, dass wir sie abarbeiten, und dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Der nächste Bundeskanzler ist der Otto Pendl!)

14.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

14.57.39

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute eine Debatte miterleben können, die wirklich ihresgleichen sucht, auf der anderen Seite aber meiner Meinung nach sehr schön auch die Stimmungslage deutlich macht, denn es setzt sich eigentlich im Plenum in beeindruckender negativer Form fort, was sich im Ausschuss vonseiten der Opposition abgespielt hat.

Es genieren sich ja offenbar selbst schon zwei Klubobleute für ihre eigenen Mandatare und ergreifen deshalb sicherheitshalber gleich gar nicht das Wort zu dem Thema, näm­lich Frau Dr. Glawischnig und Herr Strache, die sich aus dieser Debatte überhaupt her­aushalten, weil sie hier offenbar Getriebene eigener Mandatare sind, die in einer un­glaublichen Art und Weise im Ausschuss agiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)