Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 49

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Bravo, Kräuter, kommen Sie heraus, haben Sie den Mumm und sagen Sie das auch von diesem Rednerpult aus, Herr Kollege! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Tun Sie das, kommen Sie gleich her zu mir, reden Sie gleich! Machen Sie es!

Das ist immer dieses Doppelspiel der Sozialdemokratie, das ist euer Doppelspiel, das niemand mehr versteht, und deswegen verliert ihr alle Wahlen: ob bei den Wahlen in der Präsidentschaftskanzlei, minus 40 Prozent, oder bei vergangenen und auch kom­menden Landtagswahlen. Ihr seid unglaubwürdig! Ihr gaukelt eine Wellness-Demo­kratie vor, die es nicht gibt, weil es den Menschen schlecht geht, und ihr dreht die Kon­trolle ab, samt eurer Parlamentspräsidentin! Und das ist verwerflich! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

14.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 


14.51.51

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und auf der Tribüne! Vereinigte Opposition! Es wird nicht besser, wenn man alles umdreht, und es wird vor allem nicht richtiger! Und eines sage ich Ihnen, und das habe ich bei der konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses schon gesagt: Sachlichkeit ist angesagt! Und ob ihr baden seid oder am Fußballplatz, ist wurscht, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Also nicht immer über andere reden und selbst bei jeder Gelegenheit fort sein! Nur dass das auch einmal klargestellt ist.

Lassen Sie mich eines sagen: Ich wäre der Glücklichste, wenn diese Phase des Unter­suchungsausschusses ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Westenthaler, die Wurschtsemmel is’ wurscht, wann euch die Bananen links und rechts „aussakumman“ – Sache ist angesagt! (Heiterkeit. – Ruf beim BZÖ: Das ist peinlich! – Abg. Strache: Das gibt es ja nicht! – Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie?)

Und wenn ihr glaubt, dass ihr dort einfach hergehen könnt und ohne Beschluss des Hauses hier ununterbrochen Themen auf den Tisch bringt (Abg. Bucher: Wovon spre­chen Sie überhaupt?), die hier nicht beschlossen sind, dann sage ich euch jetzt eines: Sagt danke zum Herrn Kollegen Bartenstein, ein anderer Vorsitzender hätte euch die halben Fragen nicht einmal zugelassen! Nur dass wir wissen, wovon wir reden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, wie Sie mit den geladenen Auskunftspersonen umgegangen sind, spottet jeder Beschreibung und der Würde dieses Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das sind honorige Persönlichkeiten, Beamtinnen und Beamte in den unter­schiedlichsten hierarchischen Situationen. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.) Vor allem sollten wir sie menschlich behandeln. Niemand hat sich das verdient! Keinen Zeugen, keinen Beschuldigten würde man bei Gericht in Österreich so behandeln, wie ihr Auskunftspersonen behandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der vereinigten Opposition. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich auch klar auf den Punkt bringen, Herr Kollege Pilz: Wir stehen nicht dafür, dass ein Amtsmissbrauch ausgeschaltet wird, wenn man sich illegale Unterlagen und Akten beschafft. Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bekennen uns zum Rechtsstaat, und ich glaube, dass alle Fraktionen hier im Haus aufgefordert sind, auch rechtsstaat­lich zu arbeiten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Dann behindern Sie es nicht!) Das ist unsere Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist die Demokratie gefordert,


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