Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 59

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

11.02.38

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute soll gegen den Willen der Mehrheit der Österreicher die sogenannte Homo-Ehe beschlossen wer­den. Besonders interessant ist hierbei natürlich auch das Vorgehen der ehemaligen Familienpartei Österreichs – der Österreichischen Volkspartei –, die als Familienpartei völlig abgetreten ist, voll in das Geheul des Zeitgeistes eingestimmt hat und dabei auch mitspielt.

Natürlich versucht diese, das heute mit fadenscheinigen Begründungen anders darzu­stellen, aber das ist ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das Sie – als Österrei­chische Volkspartei – heute hier setzen. Von Rot und Grün war ja in der Frage nichts anderes zu erwarten (Zwischenruf des Abg. Öllinger), aber von einer angeblich christ­lichen ÖVP hätte man sich etwas anderes erwartet, und von der hätten sich auch die bürgerlichen Wähler anderes erwartet.

Da geht man mit der Institution der Ehe und der Familie so um, dass man beginnt, sie zu untergraben und auszuhöhlen – und dafür werden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sicherlich vom Wähler die Rechnung noch präsentiert be­kommen. Das kann ich Ihnen heute hier versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Beginn möchte ich klarstellen: Sexuelle Orientierung und Lebensgestaltung sind das eine. Jeder soll machen, was er will – das ist eine private Angelegenheit, solange die Partner einverstanden sind und es nicht gegen bestehende Gesetze verstößt. Se­xualität und Liebe sind Privatsache, und das soll jeder so handhaben, wie er will. (Prä­sident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es soll auch keine Diskriminierung geben. Selbstverständlich soll jeder seinen Part­ner – gleich, in welcher Art von Partnerschaft er sich befindet – im Spital besuchen können, und natürlich muss es auch, was Wohnungsübergaberechte und andere Be­reiche betrifft, die zu regeln sind, eine Gleichstellung geben.

Das ist das eine, aber es ist etwas ganz anderes (Zwischenruf des Abg. Rädler), wenn eine Gesellschaft eine private Lebensentscheidung – in dem Fall das Zusammenleben von homosexuellen Paaren – gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privi­legieren soll. Das ist ausschließlich der Ehe zwischen Mann und Frau vorbehalten. Bei der Homo-Ehe – und das ist eine Art Homo-Ehe, die heute beschlossen wird; Sie nen­nen sie „eingetragene Partnerschaft“ – handelt es sich um eine eheähnliche Privilegie­rung gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens.

Dabei stellt sich gleich zu Beginn die essentielle Frage, welche besonderen Leistungen dem Staat gegenüber eine solche Sonderbehandlung überhaupt rechtfertigen. Was ist denn bis dato der Grund gewesen, warum die Familie – die Ehe zwischen Mann und Frau – einen besonderen Status hatte? – Das erfolgte nicht deshalb, weil sich zwei Menschen lieb haben, lieben oder ihre Sexualität in den privaten Zimmern zu Hause auch leben. Nein, das war nicht der Grund der Privilegierung, sondern die Sonder­stellung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt daher, dass daraus Kinder hervor­gehen können und das der gesellschaftspolitische Sinn der Privilegierung ist (Beifall bei der FPÖ) – und nicht, dass sich zwei Menschen lieben oder miteinander Sexualität betreiben und wir Sexualität oder Liebe subventionieren wollen.

Nein, der Staat hat ganz klar und deutlich formuliert, dass die Privilegierung deshalb auch gesetzlich verankert wurde, weil es darum geht, Kinder möglich zu machen, Kin-