bien oder die Türkei
dazurechnen, wo es überhaupt noch keine gesetzlichen Regelungen gibt
und die Betroffenen teilweise auch von den Behörden schikaniert werden.
Ich würde mir wünschen, dass wir uns an den anderen Ländern
messen, an Skandinavien oder am katholischen Spanien. Dort ist mittlerweile die
gleichgeschlechtliche Ehe eine Selbstverständlichkeit. Ich habe mich
erkundigt: In Spanien sind weder die Kirchturmuhren stehen geblieben noch
haben die Glocken zu läuten aufgehört – nein, gar nichts
ist passiert! Es gibt gleichgeschlechtliche Ehen, das ist ein Stückchen
Normali-
tät im katholischen Spanien. Das muss doch auch im katholischen
Österreich möglich sein.
Auffallend ist auch, dass bei diesem Gesetz immer wieder in den Stellungnahmen betont wird, wo die Unterschiede zur Ehe liegen müssten. Ich frage mich schon: Mit welchem Recht wird hier die Gleichstellung verweigert? Es ist nicht Aufgabe des Staates zu werten, welche Partnerschaften er möchte oder welche Partnerschaften er nicht möchte. Alle Argumente, die hier vorgetragen werden, überzeugen nicht.
Zum Argument Kinder: Also mal ehrlich, wie viele heterosexuelle Partnerschaften bleiben ohne Kind? Die Vergünstigungen, die sogenannten Vergünstigungen der Ehe werden ihnen nicht abgesprochen. Wie viele Kinder werden außerhalb von Ehen geboren? Sollen sie diese sogenannten Vergünstigungen nicht bekommen? Wie viele Menschen heiraten im Alter, können gar keine Kinder bekommen? Die sogenannten Vergünstigungen der Ehe werden ihnen nicht abgesprochen.
Wer Kinder fördern will, soll Kinder fördern; der soll es über Sozialleistungen machen. Partnerschaftsgesetze haben eine ganz andere Funktion: Sie sollen einen rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben bilden. Daher ist jede Unterscheidung zwischen gleichgeschlechtlichen und nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, bezogen auf die Ehe, unsachlich. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, Folgendes ist meiner Ansicht nach wichtig zu betonen, weil hier immer so ein Theater gemacht wird: Dieses Gesetz beeinträchtigt weder die Rechte noch die Lebensweise heterosexueller Paare. Ich fühle mich nicht gestört, wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Ich verstehe nicht, wie andere, heterosexuelle Paare das so sehen können. Es gibt für heterosexuelle Paare durch dieses Gesetz nicht die geringste Veränderung.
Es ist an der Zeit, Realitäten anzuerkennen. Es gibt gleichgeschlechtliche Partnerschaften, und man muss ihnen den adäquaten, angemessenen und gleichen rechtlichen Rahmen geben, meine Damen und Herren!
Dieses Gesetz enthält nach wie vor 45 Unterscheidungen; ich kann nur ein paar herausgreifen. Das Erste, das man diskutieren muss, obwohl es eigentlich nur ein Nebenschauplatz ist, ist die Debatte um das Standesamt, den Ort, wo die Partnerschaft abgeschlossen wird. Da war sogar vom Zeremonieverbot die Rede. Die ÖVP hat in ihrem Perspektivenpapier sogar noch das Standesamt als Ort des Abschlusses der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft festgeschrieben, ist jetzt aber davon abgerückt – völlig unsachlich.
Offensichtlich geht es um ganz etwas anderes. Es geht darum, zum Ausdruck zu bringen, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft offensichtlich nur eine Partnerschaft zweiter Klasse sein soll. Es soll die Unterscheidung zur Ehe sichtbar gemacht werden, und das lehnen wir schlichtweg ab.
Da bedauere ich schon auch die Äußerungen der Bischofskonferenz, die darüber gejubelt hat, dass nicht das Standesamt der Ort des Abschlusses der Partnerschaft sein wird. Die Bischofskonferenz kann – damit es kein Missverständnis gibt – Stellung nehmen, wie sie will, aber ich glaube nicht, dass die Bischofskonferenz gut beraten ist,
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