Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 73

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eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Justizausschuss zur Regie­rungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Part­nerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Ar­beitslosenversicherungsgesetz 1977, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Ur­laubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfas­sungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresver­sorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs­gesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsge­setz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bun­desabgabenordnung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfah­rensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienste­tengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes­bahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsge­setz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundestheaterpensionsge­setz, das Personenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das Passge­setz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeige­setz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsge­setz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apotheken­recht, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreu­handberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Wohnungsgemeinnützigkeitsge­setz, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Stu­dienförderungsgesetz 1992, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtsprakti­kumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshel­fergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Diens­tes – Statut und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitä­ten an internationale Organisationen geändert werden (558 d.B.)

Obwohl das EPG zwar in weiten Teilen die Bestimmungen des Eherechts übernimmt, unterscheidet es sich aber trotzdem in vielen Bereichen davon. Es werden somit lesbi­sche und schwule LebenspartnerInnenschaften weiterhin diskriminiert. Zudem fehlt eine Generalklausel, damit in allen Gesetzen die LebenspartnerInnenschaft mit der Ehe gleichgestellt wird.

Prinzipiell halten wir es für denkbar, ein modernes neues Rechtsinstitut – welchen Na­men dieses auch immer erhält – zu schaffen, das antiquierte Regelungen aus dem Eherecht nicht übernimmt. Dieses müsste auch verschiedengeschlechtlichen Partner offen stehen.

Im vorgelegten Entwurf sehen wir allerdings diesbezüglich keine wesentlichen Refor­men. Gleichzeitig wird aber auch nicht die Ehe geöffnet. Unser Ziel ist aber die völlige Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren.

Die Regierungsvorlage verschafft eingetragenen Partnern/Partnerinnen insgesamt ge­sehen keine gleichen sondern lediglich (was die Erläuterungen auch ausdrücklich sa-


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