Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 99

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Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die in dritter Lesung für den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizin­gesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Na­mensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Lohfeyer wird ihn dabei später ablösen. – Bitte, Herr Kollege.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Loh­feyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

13.00.01

 


Präsident Fritz Neugebauer: Danke für den Namensaufruf.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Kolleginnen und Kollegen des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.

*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.07 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbro­chene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“-Stimmen: 110; „Nein“-Stimmen: 64. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, ist somit in dritter Lesung angenommen.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;

Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brunner Christiane;

Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits;

Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert;

Eßl;

Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti;

Gahr, Gartlehner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck, Grosz Gerald;

 


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