Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 184

Katzenfellen. Ich finde das sehr erfreulich, da jahrelang Hunde- und Katzenfelle nach Europa importiert wurden, vor allem aus dem asiatischen Raum. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist ein großer Erfolg für den Tierschutz, bietet aber auch den Konsumentin­nen und Konsumenten Sicherheit, sodass man nicht unabsichtlich ein Fell kauft, das man vielleicht nicht kaufen möchte.

Die Umsetzung in Österreich hat sich allerdings ein bisschen verzögert. Die Verord­nung ist schon vor einem Jahr in Kraft getreten, und wir setzen sie erst jetzt um. Ich würde mir schon wünschen, dass wir in Österreich auch beim Tierschutz ein bisschen zügiger vorgehen. Weiters würde ich mir wünschen, dass wir uns das auch für andere Fellarten anschauen, nicht nur für Hunde- und Katzenfelle, denn der Import jeglicher Fellarten ist nicht unbedingt notwendig.

Ich komme nun zu unserem gemeinsamen Antrag betreffend Verbesserungen der EU-Tierschutzstandards und möchte mich zuerst auch bei allen Tierschutzsprechern, bei den Kollegen der anderen Parteien für die gute Zusammenarbeit und für die konstruk­tiven Gespräche bedanken. Für uns ist das besonders erfreulich, weil damit auch zwei unserer Anträge, nämlich einerseits betreffend Verbesserungen der EU-Tierschutz­standards und andererseits betreffend Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport, mit erledigt und umgesetzt werden. Es sind sehr viele unserer Punkte auf­genommen worden, und darüber freue ich mich besonders.

Kollege Keck hat schon einige Punkte aufgezählt, ich möchte noch ein paar andere nennen, weil wirklich sehr viele enthalten sind, so zum Beispiel das Verbot der Auf­zucht und Haltung von Legehennen in Käfigen, eine Ablehnung der in der EU geplan­ten Aufschiebung sogenannter konventioneller Käfige, die Reduzierung von Tierversu­chen und das Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen, vor allem aber auch mehr Bewusstseinsarbeit für den Tierschutz – Tierschutz soll in die Schule gehen. Es gibt ja in Österreich das Projekt „Tierschutz macht Schule“, und in diesem Antrag ist auch ent­halten, dass das auf europäischer Ebene weiter verbreitet und Standard werden soll. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es sehr positiv, dass wir uns darauf geeinigt haben, gemeinsam verbesserte Tierschutzstandards auf EU-Ebene zu fordern. Herr Minister, ich finde, Sie bekommen mit diesem Beschluss einen schönen Auftrag, und ich erwarte mir, dass Sie sich in der EU entsprechend dafür einsetzen.

Ich wünsche mir aber auch, dass wir nicht nur Forderungen an die EU stellen, sondern vor allem auch in Österreich Tierschutz betreiben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Schweinehaltung, an tierquälerische Kastrationsmethoden, die in Österreich noch im­mer angewendet werden. (Abg. Hagen: Schächtung!)

Die Ausbildung von Hunden ist schon angesprochen worden. Ich verstehe nicht ganz, warum man dem Antrag nicht zustimmen konnte. Wenn es ohnehin schon im Ministe­rium in Planung ist, hätten Sie da einfach zustimmen können.

Es ist schon angesprochen worden, dass der Tierschutz endlich in die Verfassung auf­genommen werden sollte. Das müssen wir im nächsten Jahr einfach hinkriegen.

Kollege Eßl, hier Tierschutz gegen Kinderrechte auszuspielen ist nicht in Ordnung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Vock.) Bis jetzt haben Sie diese beiden Themen im­mer gleich behandelt, indem Sie sie in den Ausschüssen gleich vertagt haben. Jetzt gehen Sie die Kinderrechte endlich an, aber auch nur sehr wenige. Ich sage ganz klar: Wir wollen, dass alle Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Und wir wollen auch, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Appell wäre, dass wir uns im nächsten Jahr weiter auf den Tierschutz konzentrie­ren, weiter gemeinsam daran arbeiten.