auf alles, was im Bereich der Absetzbeträge liegt. Das interessiert Sie alles nicht. Nein, das interessiert Sie nicht! (Abg. Lausch: Die ÖVP auch nicht!) Es interessiert Sie nur der Untersuchungsausschuss, wo der Kollege Pilz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz) – darf ich sagen? – als Kasperl auftreten kann, und sonst überhaupt nichts. Gehen Sie doch in Richtung Zustimmung zu diesem Gesetz! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ist so. Gehen Sie bitte mit uns mit! Blockieren Sie nicht das Gesetz! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin eigentlich ein wenig enttäuscht, obwohl ich Kollegin Haubner schätze, dass sie zum Beispiel gesagt hat: Es wäre hoch an der Zeit, dass die Kinderrechte umgesetzt werden! – Bitte, Frau Kollegin – ich weiß, was Sie geleistet haben! –, gehen Sie doch jetzt mit! Tun Sie das! Und wenn Sie Nein sagen, dann erklären Sie das bitte unseren Familien, unseren Kindern in diesem Land! Schade, dass es eigentlich in diesen paar Minuten jetzt zeitlich nicht gereicht hat darauf einzugehen, was wir alles in diesem Gesetz verankert haben und vorbereitet haben. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie ruhig weiter! ... fällt Ihnen was Gescheites ein!)
In diesem Sinne: Ich versuche, Sie noch einmal herzlichst einzuladen. Ich bitte Sie, springen Sie über Ihren ideologischen Oppositionsschatten! Setzen Sie Taten statt Worte! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
19.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.47
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nicht wir Kinder sind das Problem, im Gegenteil: Wir sind unverzichtbar für seine Lösung. Wir sind keine Ausgaben, sondern Investitionen. Wir sind nicht einfach nur junge Leute – wir sind Menschen und Bürger dieser Welt.“
Und weiters: „Wir versprechen, dass wir uns respektieren und achten werden. Wir versprechen, offen und einfühlsam für unsere Unterschiedlichkeit zu sein. Wir sind die Kinder dieser Welt und sind doch, bei aller Andersartigkeit, Teil einer gemeinsamen Wirklichkeit.“
„Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zeilen stammen aus dem Bericht des zweiten Weltkindergipfels. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft, sie sind die Gegenwart. Dieser uns vorliegende Initiativantrag sichert auf keinen Fall die Gegenwart und noch weniger die Zukunft von Kindern und Jugendlichen ab. (Beifall bei den Grünen.)
„6 aus 45“, meine sehr verehrten Damen und Herren, sechs aus 45 inhaltlichen Artikeln, nicht mehr, nur sechs aus 45 haben Sie in die Artikel hineingeschrieben und sparen völlig an der inhaltlichen Substanz. Völlig ausgespart wird der Artikel 2, das Recht auf Antidiskriminierung. Alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihres sozialen Status, unabhängig von Vermögen oder von einer Behinderung, haben dieselben Rechte.
Der vorliegende Initiativantrag von ÖVP und SPÖ beschreibt nur eines: die Diskriminierung schwarz auf weiß. Er beschreibt die Festsetzung der Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung. Völlig ausgespart ist der Artikel 12, das Recht auf Partizipation und die Berücksichtigung eigener Meinungen von Kindern und Jugendlichen.
Sie von SPÖ und ÖVP agieren ausschließlich aus Sicht der Erwachsenen. Sie vergessen und ignorieren vollkommen die Alltagslebensrealitäten und den Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei den Grünen.)
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