Rückverweisung ist auch Ausdruck unserer Abwehr gegen Ihre Willkür – deren Willkür (der Redner weist in Richtung ÖVP) und euer Handlangerdienst (der Redner weist in Richtung SPÖ) dazu! Das ist unsere Antwort darauf. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
19.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.42
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs einmal darum bitten, dass wir gerade bei diesem Tagesordnungspunkt zum Inhalt zurückkehren, dass wir, obwohl es uns im Ausschuss nicht gelungen ist, zumindest hier im Plenum einmal vernünftig miteinander reden und nicht von Willkür sprechen. Und wenn von Willkür gesprochen wird, dann muss ich den Ball zurückspielen, Herr Kollege Stadler! Sie betreiben Willkür (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Stadler: Mit unserer „Mehrheit“!), denn Sie wollen nur provozieren, und Sie wollen nichts anderes als verhindern – verhindern um einer Sache willen, die es nicht wert ist! (Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn Ihre Partei?)
Ich denke, gerade das, was wir heute mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung beschließen sollten, und das, was wir seitens der ÖVP und seitens der SPÖ wollen und wozu Sie immer eingeladen waren ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Herr Kollege, ich bin schon lange genug im Parlament, und es tut mir nicht leid, hier im Parlament zu sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Ing. Westenthaler: Ein leerer Sektor!), nur: Die jetzige Diskussion tut mir leid, denn es geht Ihnen nicht um die Sache! Es ist reiner Populismus, wie Sie sich positionieren können, wie Sie Ihre „Spompanadeln“ durchbringen können, die nichts wert sind! Aber Kinderrechte haben einen hohen Stellenwert.
Ich möchte bei dem, was Herr Kollege Wittmann gesagt hat, fortsetzen und vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen (Abg. Grosz: Wenn es Ihnen so wichtig wäre ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die ÖVP derzeit?): Ausgangspunkt für das jetzige Bundesverfassungsgesetz der Kinderrechte war der „Fiedler-Entwurf“ aus dem Österreich-Konvent. (Abg. Mag. Stadler: Wo sind die Kinder der ÖVP?) Damals wurde mit allen Konsens gefunden und erzielt, dass Kinderrechte verfassungsrechtlich eigenständig gestaltet und formuliert werden sollten.
Ich muss Ihnen auch sagen, dass das ja im Regierungsprogramm steht. Wie ich Sie einschätze – als gescheite Oppositionsparteien –, haben Sie sehr wohl das Regierungsprogramm gelesen. Sie wissen, was im Regierungsprogramm drinnen steht!
Sie werden auch Deutsch verstehen und verstehen, wenn die SPÖ sagt: Wir haben im Dezember einen Antrag eingebracht! – Und Sie können auch lesen und wissen daher: Wir verhandeln! – Ich war bei allen Kolleginnen, angefangen bei der Kollegin Haubner bis zur Kollegin Souschill und anderen Kolleginnen und habe gesagt: Reden Sie mit uns! Verhandeln Sie mit uns! – Mein Kollege Willi Molterer hat das Gleiche getan. Sie haben nur gesagt: Njet, interessiert uns nicht! – Das ist die Wahrheit!
Sie gehen ja gar nicht auf den Inhalt ein! Sie gehen nicht auf das ein, worum es geht. Es geht um Schutz und Fürsorge zum Wohle jedes Kindes.
Und wenn Sie von Armut sprechen (Zwischenruf des Abg. Brosz), dann haben Sie vergessen, was wir in Bezug auf Transferleistungen für die Familien alles geleistet haben. Jawohl, das haben Sie vergessen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Österreich ist eines der führenden Länder in der Familienpolitik, in all den Förderungen. Ich möchte nur zum Beispiel auf das Kinderbetreuungsgeld hinweisen oder auch
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