sual!, das ist wirklich doppelbödig, meine Damen und Herren! In Wahrheit ist das ein Treppenwitz! Ihr habt es zu verantworten, diese moderne Verfassung nicht beschlossen zu haben. Hier herauszugehen und mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung, vielleicht auch mancher Abgeordneter, zu arbeiten, das ist mehr als durchsichtig!
Kümmert euch darum, dass wir hier im Hohen Haus wieder demokratische Zustände haben, und schämt euch dafür, dass ihr aus parteipolitischen Gründen diesen wirklich schönen Entwurf der neuen Bundesverfassung verhindert habt! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort. (Oje-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wiener Neustadt, schau owa!)
20.07
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich berichtige tatsächlich. Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, dass wir die Ergebnisse des Konvents abgelehnt haben. – Das ist unrichtig!
Wir haben die Ergebnisse des Konvents anerkannt, wir haben lediglich die Fleißaufgabe des Herrn Fiedler, nämlich einen Verfassungsentwurf, der nicht vom Auftrag umfasst war, abgelehnt – aber die Ergebnisse des Konvents haben wir befürwortet. (Heftige Zwischenrufe beim BZÖ.)
Dazu gehört auch der Beschluss des Präsidiums, dem Sie angehört haben. Sie haben das genauso beschlossen wie Frau Mag. Glawischnig, inhaltlich und tatsächlich! Die Protokolle lügen nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine tatsächliche Bestätigung! Jetzt wird es peinlich auch noch! – Abg. Scheibner: Verhindert habt ihr es! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... tatsächliche Peinlichkeit in der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
20.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
20.08
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, eine unendliche Geschichte könnte heute womöglich zu einem Abschluss gebracht werden. Eigentlich müsste dieser heutige Tag in die Geschichte eingehen (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, er geht auch darin ein: drei Abstimmungsniederlagen!): Endlich könnten die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. – Dies wäre ein erster, aber wichtiger Schritt.
Ja, eigentlich wäre es ein Tag, an dem man Geschichte schreiben könnte, wäre da nicht die Totalblockade der Opposition. (Abg. Scheibner: Die Rede hat Ihnen ... Herr Schmuckenschlager ...!) Ablehnen, auch wenn es überhaupt nichts mit der Sache, mit dem Inhalt zu tun hat. Jeder hat eben seinen kleinen Sandspielplatz: Gibst du mir dein Schauferl nicht, dann gebe ich dir meines nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Das war der Gusenbauer!) – Auf Spielplätzen ist das vielleicht eine legitime Reaktion, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja hier im Hohen Haus!
Scheinargumente und Blockaden bestimmen die Tagesordnung. Sachlichkeit ist hier gefragt, meine Damen und Herren, und diese Aufforderung gilt dem BZÖ, der FPÖ sowie auch den Grünen. Unsere Aufgabe ist es, im Sinne Österreichs und im Sinne der Wähler und Wählerinnen rechtsstaatlich zu arbeiten (Zwischenrufe bei der FPÖ) und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite