Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 232

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

tersuchen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr würgt das ab, und dann regt ihr euch hier auf, dass wir das irgendwie junktimieren?! – Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Das ist ja wie ein Kabarett! Das ist ja wie ein Theater!)

Und dann geht ein Abgeordneter, wie immer er heißt – damit ich ihn nicht verunglimp­fe –, noch hier herunter und liest Beschimpfungen in Richtung Opposition vor. – Also so etwas hat man ja wirklich noch nicht erlebt im Hohen Haus, meine Damen und Her­ren! Einzigartig, einzigartig!

Dieser Abgeordnete redet von Gewissensfreiheit. – Weiß er noch, was sich bei der ÖVP beim ersten Tagesordnungspunkt hier mit dem Klubzwang abgespielt hat? (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Strutz.) Die Abgeordneten sagen uns in den Bänken: Wir wür­den ohnehin gerne dagegen stimmen, aber wir haben den Klubzwang; wir müssen dafür stimmen. – Meine Damen und Herren, das ist die Realität! Das ist die Realität! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bleiben Sie da oben sitzen, wenn Sie hier Wasser predigen und Wein trinken, im wahrsten Sinne des Wortes! (Abg. Kopf: Sag einmal, nimmst du dich überhaupt selbst noch ernst?)

Aber jetzt zur SPÖ. Es ist natürlich schon lustig, meine Damen und Herren, wenn da die Abgeordneten, der Herr Wittmann – jetzt macht er sich gerade wieder breit, der Herr Wittmann – und die Frau Abgeordnete Lueger, herauskommen und mit dem Ver­fassungskonvent argumentieren. – Na, so etwas habe ich ja überhaupt ... Nein, haben wir schon gehört, aber man möchte ja nicht glauben, dass es noch immer gemacht wird! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

19 Monate lang sind wir – nicht nur wir Abgeordnete; Experten, Professoren, auch der SPÖ – im Verfassungskonvent gesessen und haben versucht, eine wirklich neue, eine moderne Bundesverfassung zusammenzubringen, und da haben selbstverständlich auch die Kinderrechte und die sozialen Grundrechte eine wichtige Debatte dargestellt. Wir haben da versucht, einen Konsens zu finden, und Ihr Abgeordneter Kostelka war es, der mit Ordern der Parteizentrale der SPÖ aus der Löwelstraße gekommen ist. Von dort sind dauernd die Njets gekommen. Und dann hat er immer versucht, das Rädchen noch weiter zu drehen.

Kostelka hat gesagt, er würde gerne zustimmen, aber es gibt ja keine sozialen Grund­rechte. Wir haben gesagt: Ja natürlich, auch wir wollen die sozialen Grundrechte! Dann hat er gesagt, schön und gut, aber er kann noch immer nicht zustimmen, weil die Durchsetzbarkeit nicht gegeben ist. Da haben wir gesagt, die Durchsetzbarkeit werden wir auch noch machen. Dann hat er nichts mehr einzuwenden gewusst und hat gesagt, er würde ganz gerne zustimmen – aber dann kam aus der Löwelstraße das Njet für das gesamte Projekt.

Argumentieren Sie hier nicht mit Teilbereichen aus dem Verfassungskonvent! Sie ha­ben aus parteipolitischen Gründen diese moderne Verfassung verhindert! Das war die Realität! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei FPÖ und Grünen.) – Wir ha­ben es versucht!

Herr Kollege Wittmann, wenn du herauskommst, wunderbar, aber lesen sollte man we­nigstens können, denn es war nicht einmal so, dass dieser Konsens ident ist, der ge­standen ist. Es waren ja keine Beschlüsse, sondern man hat gesagt, okay, wenn nicht mehr geht, würden wir dem zustimmen, wenn allem anderen zugestimmt wird, damit wir eine Gesamtlösung erreichen. Das ist ja nicht einmal wortident! Aber die SPÖ hat mit ihrem Njet aus der Löwelstraße die Gesamteinigung verhindert.

Nun hier herzugehen und bezüglich der Teilkompromisse zu sagen: Ihr habt ja zuge­stimmt, und deshalb ist dieses Herausgelöste jetzt selbstverständlich auch konsen-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite