Nicht alle Themen sind jedoch verfassungsrechtlich regelbar: Es bedarf vielmehr guter, wenn auch nicht im Verfassungsrang stehender Gesetze für faire Lebensbedingungen für alle Kinder. Im Bereich der Bildung zum Beispiel gibt es in Österreich eine Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, die Schulpflicht, freien Zugang zu den Kindergärten et cetera, im Bereich der Gesundheit das Sozialversicherungsrecht, den Anspruch auf Gesundheitsleistungen, Sozialhilfe et cetera.
Die Verfassungsverankerung der Kinderrechte ist im Hinblick auf die Verbesserung des Rechtsschutzes sowie die Stärkung der rechtlichen Stellung der Kinder absolut wesentlich. Es wurde schon kritisiert, dass man zu lange für diesen Entwurf gebraucht hat. Nach vielen Jahren der Diskussion hätten wir nun eine Gesetzesvorlage im Haus, die es uns ermöglichen würde, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, was doch von allen gewünscht ist.
Der Zeitpunkt – kurz vor dem Weihnachtsfest – könnte wohl nicht besser gewählt sein: Das Fest der Liebe, hier vielleicht als Hintergrund für die einen oder anderen Abgeordneten, sich doch auch für die Rechte der Kinder einzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Uns von der ÖVP wurde heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon vorgeworfen, keine Familienpartei zu sein. – Ich bitte jene Fraktion, die dieser Überzeugung ist, uns zu beweisen, dass sie wirklich die bessere Familienpartei ist, denn Familie ist dort, wo Kinder sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind der Beweis, dass schon ... gewählt werden kann!)
Billige politische Scharmützel sollten Familienpolitiker von ihrer Zustimmung hier nicht zurückhalten! Und nun stehen wir vor der Abstimmung, und Sie fesseln sich mit einer unkonstruktiven Blockade, mit dem scheinheiligen Argument, dass Sie nur so Ihre parlamentarischen Rechte durchsetzen können, indem Sie bei dieser Abstimmung dagegen stimmen, was wohl nicht wirklich ein gutes Licht auf Ihre politische Kompetenz wirft. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bitte Sie, und hier vor allem die Jugendvertreter Ihrer Fraktionen, bei Ihrem Abstimmungsverhalten nicht Ihrem Klubzwang zu erliegen und diesem Entwurf beizutreten. (Abg. Dr. Strutz: Den Klubzwang gibt es aber nur bei der ÖVP!)
Die Grünen haben hier schon eine Anlehnung an einen Slogan aus der Lotto-Werbung gemacht. Ich möchte das ergänzen: Wie heißt es im Lotto? Alles ist möglich! – Machen Sie auch für unsere Kinder alles möglich! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
20.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. Eingestellte Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So lange wird es nicht dauern, aber es war jetzt schon eine Sternstunde des Parlamentarismus, was uns hier von SPÖ und ÖVP geboten worden ist.
Herr Kollege – wie? Schmuckenschlager, oder? Wo ist er? (Abg. Dr. Sonnberger: Nicht den Namen verunglimpfen!) – Bitte? Nein, ich weiß es wirklich nicht! Da hinten: Schmuckenschlager, stimmt ja, nicht? – Du, reg dich lieber auf, wie unsachlich deine Abgeordneten reden, und nicht, ob ich den Namen da richtig ausspreche! Das wäre wichtiger! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist ja ungeheuerlich: Wir diskutieren hier über ein wichtiges Kontrollinstrument, einen Untersuchungsausschuss, von dem wir alle gemeinsam gesagt haben: Es ist jetzt wichtig, dass wir die größten Skandale in der Geschichte der Zweiten Republik un-
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