einflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments beschlossen haben. Eine Fünf-Parteien-Einigung, die erstmals erzielt werden konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ... (Die Abgeordneten des BZÖ halten jeweils eine Tafel in die Höhe, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist. – Abg. Ing. Westenthaler: Was vertuschen Sie, Herr Bartenstein? Warum drehen Sie den Ausschuss ab? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bartenstein, einen Moment, bitte. – Meine Damen und Herren, Sie haben Ihre Schilder hergezeigt. Ich ersuche Sie, diese wieder einzustecken! Solange das nicht der Fall ist, werde ich die Sitzung nicht fortsetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Abgedreht! – Vertuscht! – Abgedreht! – Kasachstan! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass ich die Sitzung gleich am Anfang wieder unterbreche, dann ersuche ich Sie jetzt, die Tafeln wieder wegzunehmen! – Danke schön. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Foto! Ein Ministerfoto! – Die Abgeordneten des BZÖ entfernen die Tafeln von den Bänken. –Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unangenehm, Frau Präsidentin, denn Sie machen selber mit beim Abdrehen des Ausschusses!)
Herr Abgeordneter Bartenstein, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch die Präsidentin dreht den Ausschuss ab! So eine Präsidentin kann man brauchen, wirklich wahr!)
Berichterstatter Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein mir nicht unbekanntes Foto, aufgenommen bei einem Besuch von mir als Wirtschafts- und Energieminister (Ah-Rufe beim BZÖ) im Herbst 2007 in Kasachstan, als es darum ging, unter anderem dort zu schauen, ob Europa und Österreich Gas für „Nabucco“ rekrutieren können (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ) – etwas, das wir gestern am Nachmittag hier im Hohen Haus dann wiederum beschlossen haben, weil es jetzt erfreulicherweise ein Mehrstaatenübereinkommen gibt, eben zur Errichtung dieser wichtigen Gaspipeline „Nabucco“, nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren, Sie sehen und hören gerade auch an den Fernsehschirmen zu Hause, was aus dieser Fünf-Parteien-Einigung leider in den letzen Monaten geworden ist. Ich zitiere hier Sie, Herr Klubobmann Cap, weil Sie der Debatte beiwohnen. Nicht nur Sie, aber eben auch Sie waren zutiefst betroffen und schockiert, als es darum ging, zum Beispiel die Ereignisse zu untersuchen, die als „Causa Westenthaler“ Gegenstand des Untersuchungsausschusses geworden sind. – Also am Anfang gab es eine Fünf-Parteien-Einigung, am Anfang stand Betroffenheit (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur am Anfang! – Abg. Dr. Strutz: Jetzt ist nur die ÖVP betroffen!), am Anfang stand das gemeinsame Bestreben, aufzuklären, was in den Causen Westenthaler, Öllinger und auch in der Causa Kasachstan denn aufzuklären wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Start war ein guter. Wir konnten über Wochen im Fünf-Parteien-Konsens arbeiten – auch das keine Selbstverständlichkeit, wenn nicht erstmalig –, es gab Beweisbeschlüsse, Ladungsbeschlüsse.
Es fanden nicht weniger als 17 Sitzungen statt. In mehr als 120 Arbeitsstunden wurden 36 Auskunftspersonen befragt, ein Sachverständiger stand uns zur Verfügung.
Ich habe mich bemüht und versucht, den Vorsitz überparteilich anzulegen und hier – obwohl mehrfach dazu eingeladen – nicht den Schiedsrichter oder gar den Richter zu geben. Das ist und war nicht meine Aufgabe.
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