Verkehrsausschuss:
Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Rettungsgasse“ auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen mit baulicher Mitteltrennung;
Tourismusausschuss:
Antrag 908/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Maximilian Linder, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft und den Österreichischen Bundesbahnen, mit besonderem Fokus auf Radtourismus und Gästeanreise.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Für den mündlichen Bericht über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses wird ein Zeitraum von 35 Minuten vorgesehen.
Für die anschließende Debatte wurde folgende Redezeitbeschränkung gemäß § 57 Abs. 4 vereinbart: Die Debatte wird mit 180 Minuten begrenzt. Jeder Fraktion kommt eine Gesamtredezeit von 36 Minuten zu. Kein Redner/keine Rednerin darf pro Wortmeldung mehr als 15 Minuten sprechen. In der Debatte gelangt das Prinzip Kontra/Pro zur Anwendung.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Da kein schriftlicher Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt, ersuche ich den Obmann des Untersuchungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, mündlich Bericht über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu erstatten. – Ich ersuche Sie, Herr Abgeordneter, ausnahmsweise vom Rednerpult aus zu sprechen, weil ja am Platz des Berichterstatters die Gebärdendolmetscher stehen.
Ich stelle die Uhr auf 35 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Fünf Monate ist es her, dass fünf Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Be-
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