Zusammenfassend: Diese Rufdatenrückerfassung in der Sache Westenthaler, meine Damen und Herren, war wohl rechtskonform, es gab eine richterliche Bewilligung, aber der Ausschuss und wir sind wohl zur Auffassung gelangt, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft da überschießend war (Abg. Grosz: Amtsmissbrauch ist jetzt „rechtskonform“!) – überschießend, weil natürlich ein Prinzip sein muss, dass gerade bei so schwerwiegenden Schritten, bei einem derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre zu prüfen ist, ob nicht das gelindere Mittel zur Anwendung kommen sollte und zur Anwendung kommen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nur „überschießend“! Aber Amtsmissbrauch ist „rechtskonform“, illegale Überwachung ist „rechtskonform“! – Gegenruf bei der ÖVP. – Abg. Kopf, in Richtung eines Fraktionskollegen: Ignorieren! Die größte Strafe ist Ignorieren!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Tatsache, dass Herr Abgeordneter Westenthaler erst danach, nach der Rufdatenrückerfassung, als Zeuge befragt wurde, schien uns überschießend. Soll heißen: Wenn schon, dann vorher als Zeuge zu befragen und dann Rufdatenrückerfassung – wenn schon unbedingt notwendig.
Natürlich war auch die Frage zu klären: Gab es da einen Vorsatz oder nicht? – Diesen Vorsatz sehe ich nicht; allenfalls Nachlässigkeit – das kann man und muss man wohl zuschreiben, aber Vorsatz nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen „nachlässig“, ein bisschen „überschießend“! – Abg. Grosz: Alles „kein Problem“! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles „kein Problem“! Das „kann ja passieren“! – Die Präsidentin will uns auch hinausschmeißen! Das ist alles „kein Problem“! – Abg. Großruck: Hört einmal zu! Vielleicht werdet ihr gescheiter! – Nicht lernfähig!)
Es ist in mancherlei Beziehung hier Besserung eingetreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es hat das Justizressort auch reagiert, nicht nur darauf, sondern insgesamt darauf, dass die Frage der Abgrenzung – Immunität von Abgeordneten, Zeugenposition, Position als Beschuldigter – immer wieder strittig war. Es gibt seit Juli einen neuen Immunitätserlass. Dieser ist sehr streng ausgefallen. Und wie uns eine Oberstaatsanwältin, nämlich Frau Oberstaatsanwältin Habicher, sehr plastisch am Beispiel Öllinger auch zeigen konnte, funktioniert das und ist man jetzt deutlich zurückhaltender, was Maßnahmen gegen Abgeordnete anlangt.
Mann muss hier letztlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die neue Strafprozessordnung in vielerlei Beziehung Neuland gebracht hat. Der Beschuldigten-Begriff ist in manchem neu definiert. Und der materielle Beschuldigten-Begriff, von dem Behörden und Staatsanwaltschaft immer wieder ausgehen, setzt eben eine sogenannte Verfolgungshandlung voraus, und da waren vor dem neuen Erlass des Justizressorts viele Staatsanwälte der Auffassung, dass eine reine Zeugenbefragung noch keine Verfolgungshandlung sei. Nun ist die Interpretation der Staatsanwaltschaft und des BMJ so, dass eine Verfolgungshandlung auch bereits durch eine Zeugenbefragung gesetzt werden kann und daher schon vorher die Immunitätsfrage und gegebenenfalls die Auslieferung zu klären sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Immunitätsfrage hat uns, wie gesagt, mehrfach begleitet. Es ging, auch wiederum rund um den Abgeordneten Westenthaler, um einen Fall der Frage sachliche Immunität: Darf eine Parlamentsrede denn auch jedenfalls veröffentlicht werden? Darf das auch durch Klubsekretäre erfolgen? –Sachliche Immunität nach Artikel 33 B-VG – wahrheitsgetreuer Bericht. Eine solche Parlamentsrede wurde in der APA veröffentlicht.
Hier war die Feststellung des Untersuchungsausschusses, denke ich, auch wiederum sehr konsensual (Abg. Ing. Westenthaler: Ein liebloser Bericht, muss ich sagen! Ein Bericht ohne Engagement! – Abg. Neugebauer: Ein sachlicher!): Es muss auch in Zukunft möglich sein, über Nationalratssitzungen wahrheitsgetreu zu berichten, welcher Inhalt auch immer hier gegeben ist. Und eine Verfolgung, gerade auch von
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