Es muss zu einer Gerechtigkeit bei der Gerichtsbarkeit kommen und es muss eine neue Form der parlamentarischen Kontrolle für die Staatsanwaltschaft kommen, denn es darf nicht vorkommen, dass ganze Aktenteile vergessen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es darf nicht vorkommen, dass Strafverfolgungsbehörden willkürlich zwischen dem Status Zeuge oder Beschuldigter wählen können. – Das darf nicht vorkommen, denn all diese Sachen treffen Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?), und deswegen sind wir aufgefordert, Veränderungen durchzusetzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Rechte von Zeuginnen und Zeugen müssen klargestellt werden! Das ist ein wichtiger Auftrag, den wir haben: dass wir hier eine fundamentale Klarstellung machen, damit Zeuginnen und Zeugen in Österreich nicht von solchen Vorgängen betroffen sind, wie wir sie im Untersuchungsausschuss kennengelernt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum machen Sie es nicht?)

Ermittlungsaufträge müssen schriftlich festgehalten und festgelegt werden. Es kann nicht so sein, dass Ermittlungsaufträge „auf die freie Luft hin“ gestellt und bearbeitet werden. Auch da müssen wir legislative Umsetzungen machen und Maßnahmen festlegen. (Abg. Grosz: Mehr Frischluft im Plenarsaal! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber es gibt schon erste Ergebnisse: die Auflösung der politischen Abteilung in der Staatsanwaltschaft ist unserer Meinung nach ein erster wichtiger Schritt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch der Entschließungsantrag bezüglich Evaluierung der Strafprozessordnung mit einem Bericht an das Parlament, den die Parteien eingebracht haben, ist eine wesentliche Umsetzungsmaßnahme, die wir eingeleitet haben, damit es so ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit in der Gerichtsbarkeit gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?)

Ein weiteres Ergebnis aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist unter anderem, dass wir verstärkt den Kampf gegen Formen des Rechtsextremismus aufnehmen müssen. Besonders im Internet positionieren sich rechtsextreme Organisationen und schimpfen gegen den Staat, gegen Staatseinrichtungen, verhöhnen politische, demokratische Einrichtungen und setzen sich über sämtliche Regeln hinweg.

Es muss zu einer engagierten und konsequenten Verfolgung rechter Umtriebe kommen, und es darf kein passives Zuschauen geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) In diese Richtung haben wir vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion bereits Anfragen eingebracht, um damit die Arbeit der Behörden zu unterstützen (Ruf beim BZÖ: Welche Arbeit?), öffentlich zu machen und darzustellen und um vor allem das engagierte und konsequente Fortschreiten des Kampfes gegen den Rechtsextremismus, der in unserem Land keine Nebensache sein darf, zu fördern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet und hatte eine viel größere Bandbreite an Themen, als es von der Opposition dargestellt wird. Die Ergebnisse dieser wichtigen Arbeit müssen wir durch Maßnahmen umsetzen, denn die Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher verlangen das von uns, das ist unsere Verantwortung. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Gerichtsbarkeit Gerechtigkeit herrscht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 24