Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 23

Der Untersuchungsausschuss hatte im Mittelpunkt die Kollegen Westenthaler, Öllinger und Vilimsky.

Beim Kollegen Westenthaler war es so, dass er in einer Parteisitzung gemeint hat, er habe eine SMS von einem Kriminalbeamten bekommen, woraufhin er dann einen Parteifreund sozusagen in die Richtung gebracht hat, dass gegen diesen ermittelt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt überhaupt nicht! Sie stellen da falsche Behaup­tungen auf!) – Daraufhin wurde eine Rufdatenrückerfassung gemacht, ohne dass Kollege Westenthaler ausgeliefert wurde.

Beim Kollegen Öllinger war es so, dass vonseiten der Freiheitlichen und der Grünen E-Mails hin- und hergeschickt, an die Öffentlichkeit gebracht und dargestellt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie im Ausschuss?) – Dabei ging es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Beim Kollegen Vilimsky war es so, dass es aufgrund einer Anfragenserie zum The­menbereich Kasachstan irgendwie die Vorwürfe gab (Abg. Vilimsky: Es gab keine Serie!), dass diese Anfragen den Freiheitlichen von anderer Seite geschrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Eine Anfrage ist eine „Serie“? – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis des Untersuchungsaus­schus­ses ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, man kann mit Ihnen keine vernünftige Auseinandersetzung führen (neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), und da erkennt man auch die undemokratische Haltung, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westen­thaler: Setz dich nieder, das ist gescheiter! Abgang! Abgang!)

Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses war, dass man genau darauf achten muss, dass die Verquickung eigener Interessen von betroffenen Abgeordneten ein Hindernis für die Arbeit eines Untersuchungsausschusses sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Vilimsky: Genieren Sie sich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben sehr intensiv gearbeitet. Es gab 17 Sitzungen, 121 Stunden, 2 000 Seiten Protokolle, 36 Auskunftspersonen wurden befragt. (Ruf: Vertuscherin! Oberver­tusche­rin! – Ruf beim BZÖ: Warum wollen Sie nicht aufklären? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 21 000 Seiten an Akten und Doku­menten bekommen. Diese kamen ohne Schwärzungen und ohne Weisungen – auch da gab es einen Fortschritt zu früheren Untersuchungsausschüssen. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Beschäftigten in der Parlamentsdirektion und bei den Klubs bedanken für die intensive Arbeit, die bei diesen 2 000 Seiten Protokollen und 21 000 Seiten Akten und Dokumenten (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sie nie gelesen haben! ... nicht einmal eine Seite gelesen!) dahinter steht. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Befragungen im Untersuchungsausschuss und die Aktenlage zeigten klare Mängel. So kam es vor, dass Teile der Staatsanwaltschaft überfordert waren: Sie kamen mit der letzten Strafprozessordnungsreform nicht zurecht. Akten wurden vergessen, Anzei­gen wurde nicht nachgegangen. – Das ist ein Ergebnis für unsere weitere Arbeit von­seiten der Sozialdemokratie, denn wir sind dazu gewählt, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen machen. Das ist unser wichtigster Auftrag und unsere Verantwortung: Es muss das Vertrauen in die Arbeit der Rechtssprechung wieder hergestellt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)