Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 22

Wenn also jemand von einem ausländischen Geheimdienst gesteuert war, dann war es Charly Blecha, und das wollten Sie nicht mehr aufklären. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Graf, Pilz und Stadler werden immer zitiert, und ich sage Ihnen, ich bin stolz, in dieser Angelegenheit zu diesen „Kontrollzwergen“ zu gehören (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und nicht zu den „Aufklärungsriesen“ wie Amon und Pendl. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft – das ist der nächste und ab­schließende Punkt – Jarosch, der kein Portefeuille hat, hier als Organ der Staats­an­waltschaft – wobei ein Staatsanwalt zur materiellen Erforschung der Wahrheit verpflich­tet ist – permanent und täglich mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten aus laufenden Akten von Verfahren gegen Oppositionspolitikern an die Öffentlichkeit geht und Des­information verbreitet, dann muss es so sein, dass derartigen Pressesprechern das Handwerk legt. Dann soll die Pressearbeit, so wie wir es verlangen, nicht in der Staatsanwaltschaft verrichtet werden, sondern im Justizministerium; das ist mir allemal noch lieber! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und am Ende: Wenn wir davon reden, die Oberstaatsanwaltschaft sei in dieser Sache so gut unterwegs gewesen, und Oberstaatsanwalt Pleischl begibt sich ins Hohe Haus und sagt dort: Wir waren unterbesetzt in dieser staatsanwaltschaftlichen Abteilung und die Mitarbeiter sind unerfahren, und er hat immer schon gesagt, dass er mehr Personal braucht, dann stimmt es zwar, dass die Staatsanwaltschaft mehr Personal braucht, dann hängt das auch nicht mit dem Weisungsrecht zusammen, sondern am Ende heißt das nur eines: Die Frau Bundesministerin für Justiz hat der Oberstaatsanwaltschaft Organi­sationsfreiheit und Personalhoheit gegeben, und das sind beides Angelegen­heiten, die schiefgegangen sind. – Am Ende trägt die Oberstaatsanwaltschaft dafür die Verantwortung, und das Justizministerium weiß es und muss etwas unternehmen.

Schlussendlich werden wir uns noch lange mit diesem Untersuchungsausschuss befassen, und Sie werden in Wirklichkeit der Aufklärung – trotz Ihres Abdrehens – nicht entgehen können. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

9.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache nur kurz auf Folgendes aufmerksam: Abläuten werde ich erst nach 15 Minuten, so wie in der Redeordnung beschlossen. Die freiwillige Redezeitbeschränkung, die ich einstelle, gilt für die Abgeordneten.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... prominentester Besuch? – Ruf beim BZÖ: ... Klubobmann?)

9.53.08

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Die Anliegen, die wir im Untersuchungsausschuss erfahren haben, und die Veränderungen, die notwendig sind, sind viel zu ernst, als dass wir hier in Form eines parteipolitischen Hickhack miteinander diskutieren. Das ist wichtig, denn die Anliegen, die im Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, sind jene Anliegen, die nicht nur uns Abgeordnete betreffen können, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land!

Wir sind gewählt, werte Kolleginnen und Kollegen, um Verbesserungen für die Bür­gerinnen und Bürger in unserem Land weiterzubringen (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Sie hat ... nicht gewählt! – Abg. Scheibner: Wer hat Sie gewählt?), und uns nicht damit zu beschäftigen, wer mit wem wann wie viel geredet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)