Sie haben damals schon die Aufklärung in der Angelegenheit Hypo Alpe-Adria genauso wie in der Meinl-Affäre verhindert, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses betreffend Bankenwesen gewesen ist, und heute machen Sie das Gleiche wieder. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Genauso wie Sie die Banken-Affären, die nicht aufgeklärt wurden (Abg. Krainer: Aber das stimmt doch gar nicht!), immer wieder einholen, werden Sie diese Vertuschungen in diesem Ausschuss ebenfalls einholen, davon bin ich überzeugt, und das werden Sie sehen. Wir von der Opposition werden uns das auf Dauer nicht gefallen lassen, dass man hier mit den Rechten des Parlaments derart umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass ein Herr Kollege Bartenstein, der, geprägt durch eine Ministerposition, hier nur permanent der Regierung die Mauer macht, ist die eine Frage (Abg. Kößl: Das ist wirklich ein falsches ...! Das ist nicht einmal ein subjektives Empfinden, das ist ...!), aber dass Sie von der SPÖ, die Sie in den letzten Jahren sogar Oppositionserfahrung sammeln konnten, dem die Mauer machen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal allererster Güte! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Themen des U-Ausschusses waren Politjustiz auf der einen Seite, sprich: das Messen mit zweierlei Maß. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) – Und selbst wenn man vonseiten des Justizministeriums draufgekommen ist, dass es Fehler in der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die schon Organisations- und Systemfehler waren, hat man in weiterer Folge politisch von ganz oben, von ministeriellen Seite her, vertuscht und war nicht um Aufklärung bemüht.
Der grüne Spitzelskandal ist eindeutig erwiesen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) – Es geht nicht so sehr darum – Herr Kollege Öllinger, Sie lachen jetzt, Sie haben zwei Verfahren, und das zu Recht, dass will ich sagen –, ob Sie wussten, dass es ein Polizist war oder nicht – das wird Sie noch irgendwann einholen; wir alle gehen davon aus, dass Sie es wussten und dass Sie im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben: das wird Sie einholen (Abg. Mag. Kogler: Wer ist „alle“? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) –, aber Sie haben mitgespielt!
Sie wussten, dass Sie einem Menschen, sagen wir einmal, einem Polizisten Aufträge erteilt haben, die er nicht abarbeiten konnte in der Eile, wie Sie es wollten, und er hat Ihnen geschrieben und hat gesagt: Herr Öllinger, ich gehe in den Krankenstand, damit ich für Sie arbeiten kann! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist bei einem Beamten verwerflich, aber das ist überhaupt schändlich! Schande über Sie, dass Sie so etwas machen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), weil Sie einer politischen Partei etwas ans Zeug flicken wollen, und zusehen, wie jemand auf Kosten eines anderen, nämlich seines Arbeitgebers, in der Zeit für Sie arbeitet! Schande über Sie! Schande über Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Die Einigkeit der Opposition zerbröselt offensichtlich! „Spalt-Pilz“!)
Das hätten Sie so und so verhindern müssen – aber nein, Ihnen ist jedes Mittel recht, und das ist ganz klar zutage getreten!
Einen rot-schwarzen Spionagesumpf, dreckiges Geld, dreckige Methoden hat sie hervorgebracht; es ist um Schmiergeld, um Geldwäsche und vieles andere mehr gegangen: Das ist die Causa Kasachstan.
Die Causa Kasachstan war für die ÖVP und für die SPÖ nur so lange interessant, solange man versucht hat, sie sozusagen einem FPÖ-Abgeordneten umzuhängen. Und als der FPÖ-Abgeordnete, dem Sie unterstellt haben, von ausländischen Geheimdiensten gesteuert zu sein, offengelegt hat, dass er die Informationen vom Chef der größten Pensionistenvereinigung, von Charly Blecha, erhalten hat, war bei Ihnen der Aufklärungswille zu Ende. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!) – Da war er zu Ende!
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite