Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 20

unsägliche Allianz – aber wir erleben in Zeiten wie diesen, dass beinahe schon alles möglich ist. Ich sage es hier, an dieser Stelle: Wenn es international möglich ist, dass ein Barack Obama einen Friedensnobelpreis bekommt, dann wird es national möglich sein, dass SPÖ und ÖVP als Organisationen den „Kontroll-Oscar“ bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch möglich, ... Graf Präsident wird!)

Ein Untersuchungsausschuss dient der demokratiepolitischen Hygiene in diesem Land und hat präventive Wirkung – und diese präventive Wirkung darf man diesem Instrument nicht nehmen, indem man es zur Farce verkommen lässt. Ja, die ÖVP arbeitet hart daran, sich Rechte zu sichern, die es ihr ermöglichen, in Zukunft auch ohne Hilfe des Mehrheitsbeschaffers SPÖ Vollziehungsmissstände, Verwaltungsmiss­stände zu vertuschen. (Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben? Furchtbar!) – Die ÖVP arbeitet sehr hart daran – das muss man konstatieren –, sich hier Minder­heitsrechte zu organisieren, die der Mehrheit in diesem Hohen Haus derzeit gar nicht zustehen. Das muss man im Auge behalten, wenn wir die Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss neu regeln wollen.

Das ist das Thema: Wer im Parlament Aufklärung verhindert, habe ich einmal gesagt, macht der Korruption in diesem Land die Räuberleiter. – Daran hat sich nichts geän­dert, auch nicht der Fristsetzungsantrag, den eine Minderheit beschlossen hat, gegen­über der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die eine Mehrheit beschlossen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit hat eine einstimmige Beschlusslage stattgefunden, und ein geringeres Quorum ändert das?! – Diesbezüglich bin ich dem Herrn Verfahrensanwalt sehr, sehr dankbar, der das in aller Offenheit und Deutlichkeit gesagt hat, dass es ja wohl nicht angehen kann, dass ein geringeres Quorum etwas abdrehen, verhindern, beschließen kann gegen ein höheres Quorum, dass eine Mehrheit eine Einstimmigkeit „overrulen“ kann. (Abg. Kopf: So hat er es nicht gesagt! So hat er es nicht gesagt! – Abg. Großruck: Ein Schweinegrippe-Virus ist auch kleiner als ...!) – Damit kann man am Ende nicht arbeiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ im Schlepptau der ÖVP fährt einen bedenklichen demokratiepolitischen Crashkurs, indem sie uns permanent vorführt, dass es mangelnden Aufklärungswillen gibt, mangelnden Verhandlungswillen für wich­tige Materien in diesem Parlament und dass es Ihnen in Wirklichkeit immer nur um eine Politik geht, die nach außen so dargestellt ist: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Herr Kollege Cap, wir hatten drei Themen im Untersuchungsausschuss, und im We­sent­lichen kontrolliert ein Untersuchungsausschuss und soll Aufklärung bringen über das Versagen der Vollziehung und der Verwaltung, allen voran vertreten durch die Spitze in der politischen Verantwortung, durch die Minister.

Wir erlebten so etwas tagtäglich bei den letzten Untersuchungsausschüssen: Das hat schon beim Banken-Untersuchungsausschuss angefangen, bei dem uns der heutige Kabinettschef der Frau Justizministerin und seinerzeitige Oberstaatsanwalt und Chef­ankläger in der BAWAG-Justizangelegenheit im Ausschuss versprochen hat – weil es nicht einsichtig war, dass man die BAWAG-Affäre zweiteilt: einerseits bis zum Jahr 2000 und dann ab dem Jahr 2000; die Refco-Affäre ist von diesem Hohen Haus bis heute nicht untersucht worden, obwohl es der Auftrag gewesen wäre, und das war der Auslöser des Ganzen (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!) –, der BAWAG II-Prozess wird kommen, und zwar wie das Amen im Gebet. (Abg. Rädler: Prozess oder Ausschuss?) – Jetzt ist er nahe bei der Ministerin und will davon nichts mehr wissen. Genau so ist es!