Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 64

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16.04.09

Abschluss­bericht

61931/1-II/BVT/2/2008

CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., Murat K.

LEONID B. übergibt CHRISTIAN P. weitere EUR 9.000 in Wien im 22. Bezirk

2/1/1/4

16.04.09

Abschluss­bericht

61931/1-II/BVT/2/2008

CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.

Treffen BERNDT E. - LEONID B. im Cafe Bellaria

2/1/1/4

2.11.08

Email

CHRISTIAN P. an LEONID B.

besprochen werden zwei Strategielinien (Schienen)

1. Ausforschung des genauen Aufent­halts­ortes von ALIYEV und Personen in seinem Umfeld

2. Wechsel im Meinungsbild: Zitat: „Die zweite Schiene, die wir gemeinsam mit Berndt [Anm: BERNDT E.] fahren hat bereits etwas gebracht. Zum einen konnte der Vor­sitzende des Innenausschusses Dr. FICH­TENBAUER für eine parlamentarische An­frage an das Innenministerium gewonnen werden. Als wir ihm bzw einen Mitarbeiter von ihm dieses Schreiben an Dr. BUXBAUM vorlegten, kannte dieser Mann das bereits.“

2/1/11/30

2/1/6/64ff

E-Mail CHRISTIAN P. an LEONID B.

“… Berndt hat mir mitgeteilt, dass die entsprechenden und vereinbarten Anfragen über das Parlament an die zuständigen Ressortminister bereits fertig sind und in der nächsten Sitzung eingebracht werden. Den Ressortministern ist der Text bereits zuge­gangen und werde ich diesen dir bei Vorlage umgehend übermitteln.“ […]

[Anmerkung: siehe dazu 7.11.08 unten]

„Diese Vorschläge bedürfen einer fundierten rechtlichen Unterstützung und ich kann dir in diesem Zusammenhang dann einen Rechts­anwalt empfehlen, der über diese Sache Be­scheid weiß und der in einer Kanzleigemein­schaft mit dem ehemaligen Justizminister steht. Dieser ist auch jener Partei zugetan, die jetzt die Anfragen ins Parlament und an die zuständigen Ressortminister bringt.“

2/1/6/71

 


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